Die politische Lage in Österreich spitzt sich zu: Die Organisation SOS Mitmensch warnt eindringlich vor einer drohenden Gefährdung der Republik durch eine mögliche Koalition zwischen der rechtsextremen FPÖ und der ÖVP. Im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und der ÖVP hebt SOS Mitmensch hervor, dass die Volkspartei mit ihrer Annäherung an Kickl jegliche Verantwortung für den Schutz der Demokratie abgegeben hat. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, bezeichnet dieses Verhalten als „unverantwortlich und unverzeihlich“ und betont, dass Kickl und sein Umfeld aufgrund ihrer Verbindungen zu verfassungsgefährdenden Kräften nicht regierungsfähig seien. Dies wurde durch frühere Aussagen führender ÖVP-Politiker, die Kickl als „Sicherheitsrisiko“ und „nicht vertrauenswürdig“ bezeichneten, untermauert, wie auch im Bericht von SOS Mitmensch festgehalten.
Proteste gegen eine rechtslastige Regierung
Am Montag um 11 Uhr wird Herbert Kickl zudem Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um möglicherweise den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Dieses Treffen hat bereits zu sofortigen Protestaufrufen geführt. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen haben eine spontane Demonstration für Montag, 10.30 Uhr, auf dem Ballhausplatz angekündigt, um gegen die möglichen Auswirkungen einer rechtsextremen Regierung zu protestieren. Sie rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich diesem Zeichen anzuschließen. Das berichtete Krone.
Diese Proteste sind jedoch nur der Anfang. Greenpeace, Volkshilfe und SOS Mitmensch planen ebenfalls eine große Kundgebung unter dem Motto „Alarm für die Republik“ am Donnerstag, 9. Januar, um 18 Uhr, um auf die Gefahren einer möglichen Regierung unter Kickl hinzuweisen. „Unsere Republik steht am Scheideweg“, heißt es in den Ankündigungen; es drohe ein Angriff auf die Demokratie und die Menschenrechte. Diese Zuspitzung in der politischen Landschaft zeigt, wie groß die Sorgen über die zukünftige Entwicklung in Österreich sind und unterstreicht die Unruhe vieler Bürger in der aktuellen Situation.
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