Die regulären Ausschussarbeiten im Parlament sind aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl derzeit ausgesetzt. Dennoch findet im Nationalrat, Bundesrat und in den Ausschüssen eine gewisse Aktivität statt. Unter anderem steht der erste Auftritt des neuen Finanzministers, Gunter Mayr, im Bundesrat bevor. Er wird an einer Aktuellen Stunde teilnehmen und seine Agenda für das Finanzministerium vorstellen. Der Besuch im Bundesrat markiert sein erstes Auftreten in der Länderkammer. Quelle
Des Weiteren wird der Bundesrat in seiner Sitzung über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu einem neuen Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche diskutieren. Dabei spielt auch die Auswirkung der Landtagswahl in Vorarlberg eine Rolle, da eines der drei Vorarlberger Mandate von den Grünen zur FPÖ wechselt. Die beiden restlichen Mandate der Länderkammer bleiben bei der ÖVP. Durch diesen Wechsel verlieren ÖVP und Grüne ihre Mehrheit im Bundesrat. Daher werden alle drei Bundesrät:innen aus Vorarlberg während der Sitzung am 5. Dezember in ihr Amt eingeführt. Quelle
Parallel dazu findet der EU-Ausschuss des Bundesrats eine Sitzung statt, in der der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 beraten wird. Zudem findet in Brüssel ein interparlamentarisches Treffen zum Thema "E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive" statt. Quelle
Schließlich wird die Präsidialkonferenz des Nationalrats am 5. Dezember zusammentreffen, um die Tagesordnung für die letzte Nationalratssitzung des Jahres festzulegen. Die Konferenz wird von den Präsident:innen des Nationalrats, den Klubobleuten oder deren Stellvertretern sowie dem Parlamentsdirektor besucht. Quelle
Die Woche vom 2. bis 6. Dezember ist geprägt von verschiedenen parlamentarischen Aktivitäten in Österreich. Durch die laufenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl sind die regulären Ausschussarbeiten vorerst ausgesetzt. Dennoch finden wichtige Sitzungen und Beratungen im Nationalrat, Bundesrat und den Ausschüssen statt.
Ein Höhepunkt ist der erste Auftritt des neuen Finanzministers, Gunter Mayr, im Bundesrat. Er wird an einer Aktuellen Stunde teilnehmen und seine Pläne für das Finanzministerium vorstellen. Der Besuch im Bundesrat markiert seinen offiziellen Einstieg in die Länderkammer.
Des Weiteren wird der Bundesrat über aktuelle Beschlüsse des Nationalrats zu einem neuen Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche diskutieren. Dabei wirkt sich auch die Landtagswahl in Vorarlberg aus, da ein Mandat von den Grünen zur FPÖ wechselt und somit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist auch der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, der im EU-Ausschuss des Bundesrats beraten wird. Parallel dazu findet ein interparlamentarisches Treffen zu "E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive" in Brüssel statt.
Schließlich wird die Präsidialkonferenz des Nationalrats zusammenkommen, um die Tagesordnung für die letzte Nationalratssitzung dieses Jahres festzulegen. Vertreter:innen des Nationalrats, Klubobleute oder deren Stellvertreter:innen sowie der Parlamentsdirektor werden an der Konferenz teilnehmen.
Die parlamentarische Arbeit geht auch in dieser Woche trotz der laufenden Koalitionsverhandlungen weiter. Die Entscheidungen und Diskussionen in den Ausschüssen und Parlamentsgremien haben einen direkten Einfluss auf die politische Situation und die zukünftigen Entwicklungen in Österreich.
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