Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat der Klimaschutzaktivistin Anja Windl ein Aufenthaltsverbot für zwei Jahre in Österreich erteilt. Der Bescheid, der von der Leobener Außenstelle des BFA stammt, liegt seit vergangener Woche vor und sorgt für großes Aufsehen. Windl, die seit Herbst 2017 in Klagenfurt lebt, gilt als eine der prominentesten Figuren der 2024 aufgelösten österreichischen Sektion der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ und hat an Protestaktionen teilgenommen, die die Verkehrsblockade zur Bekämpfung der Klimakrise beinhalteten. Ihr Anwalt Ralf Niederhammer kritisierte die Argumentation der Behörde scharf als unbegründet, da das BFA das Verbot mit einer angeblichen „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ begründet, die sich aus Windls Aufenthaltsdauer in Österreich ableitet.
Windl äußerte sich gegenüber der APA und bezeichnete die Maßnahme als „einen Versuch, gegen friedlichen Protest vorzugehen“. Sie erklärte, dass sie nicht freiwillig das Land verlassen werde und befürchtete einen „beunruhigenden Umgang mit Aktivismus“. Die seit März 2023 laufenden Überprüfungen des BFA und die damit verbundenen Maßnahmen stehen im Kontext der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Diese ermittelt gegen Windl und andere ehemalige Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung. Diese Ermittlungen wurden im November 2023 eingeleitet und die Frage zur strafrechtlichen Relevanz der Proteste bleibt ungeklärt.
Erfolge und Herausforderungen der Klimaschutzbewegung
Die Proteste der „Letzten Generation“ beinhalteten nicht nur Veränderungen in der Verkehrspolitik, sondern brachten auch eine intensive öffentliche Diskussion über die Grenzen des Aktivismus mit sich. Laut einem Bericht von EICTP bewegt sich die Bewegung zwischen zivilem Ungehorsam und militanten Aktionen, was die rechtlichen und sicherheitspolitischen Erwägungen des BFA maßgeblich beeinflusste. Windl wird als eine zentrale Figur in der Rekrutierung neuer Mitglieder und in der Öffentlichkeitsarbeit beschrieben, was ihr eine "führende Rolle" innerhalb der Organisation zuschreibt.
Das Innenministerium hat inzwischen betont, dass alle relevanten Informationen systematisch gesammelt und die Umstände jedes Einzelfalls gründlich geprüft werden. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen. In der Begründung des Aufenthaltsverbots wird Windl zudem eine „querulatorische Neigung“ zugeschrieben, die als mögliche Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung wahrgenommen wird.
Die Entwicklungen rund um Anja Windl werfen ein Licht auf die aktuellen Spannungen zwischen staatlicher Regulierung und zivilgesellschaftlichem Engagement in Österreich, insbesondere im Kontext des Klimaschutzes. Dass Windl und andere Aktivisten unter dem Verdacht stehen, mit ihren Protesten die Grenzen des Erlaubten zu überschreiten, verdeutlicht die herausfordernde Position von Klimaschutzbewegungen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
