In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass der Budgetausschuss die Verlängerung der Agrardiesel-Vergütung befürwortet. Konkret wird vorgeschlagen, die temporäre Agrardieselvergütung im Zusammenhang mit der Mineralölsteuer rückwirkend von Juli 2023 bis Dezember 2025 zu verlängern. Die Vergütung soll weiterhin 7 Cent je Liter betragen. Diese Maßnahme wurde von den Koalitionsparteien ÖVP, Grüne und FPÖ vorgeschlagen und im Budgetausschuss unterstützt. Das Entlastungsvolumen dieser Verlängerung wird auf 75 Millionen Euro geschätzt.
Zusätzlich zu dieser Verlängerung beschloss die ökosoziale Steuerreform eine Rückerstattung der CO2-Bepreisung, um die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten. Im Jahr 2024 soll Agrardiesel pauschal mit 20,5 Cent pro Liter unterstützt werden. Dieser Betrag setzt sich aus der temporären Agrardieselvergütung von 7 Cent und der CO2-Preis-Rückvergütung von 13,5 Cent zusammen. Im Jahr 2025 wird der Gesamtbetrag aufgrund des steigenden CO2-Preises auf 23,5 Cent ansteigen. Für die Rückvergütung der CO2-Bepreisung wurden von 2022 bis 2025 insgesamt 134 Millionen Euro bereitgestellt.
Während der Debatte über den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 drängte der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt auf budgetäre Zurückhaltung. Es wird betont, dass vor den Nationalratswahlen darauf geachtet werden sollte, zusätzliche Ausgabenpakete zu vermeiden oder gegebenenfalls gegenfinanzieren.
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