Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einem Pressegespräch in Brüssel über die anstehenden Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen aus Österreich informiert. Laut Karner haben einige europäische Länder, darunter Österreich, ihre Asylverfahren für syrische Flüchtlinge, die vor dem Assad-Regime geflohen sind, ausgesetzt. Er betonte, dass es keine Massendeportationen geben werde, jedoch müsse man aktiv werden. "Es geht auch nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen und warten", so Karner. Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Karl Nehammer Karner beauftragt, alle laufenden Asylanträge zu überprüfen, um die Sicherheitslage insbesondere in Syrien neu zu bewerten.
Planung weiterer Abschiebungen
Karner plant, noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" stellte er klar, dass er keinen Grund sehe, etwa Taliban nicht in deren Heimatland zurückzubringen. Aktuell sind solche Abschiebungen aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Syrien rechtlich problematisch. Dennoch betonte er die Notwendigkeit, über die Rückführung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien, speziell in Regionen wie Damaskus, offen zu sprechen – allerdings nicht für Frauen und Kinder, so seine klare Ansage. Karner äußerte zudem, dass die soziale Unterstützung für Migranten auf europäischer Ebene angepasst und reduziert werden solle, um keinen Anreiz für Migration zu bieten, wie es in einem Bericht von die Presse heißt.
Die Gespräche über die Rückführung von Flüchtlingen zeigen die wachsenden Spannungen innerhalb der EU im Umgang mit Migration. Immerhin haben allein in den letzten fünf Jahren rund 40.000 Syrer in Österreich Asyl erhalten und nun steht die Frage im Raum, wie mit dieser zunehmenden Anzahl umzugehen ist. Karner unterstrich, dass das Thema für alle EU-Mitgliedstaaten von höchster Bedeutung sei, insbesondere, da auch Deutschland bereits Schritte zur Durchführung gemeinsamer Abschiebungen unternommen hat, so wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Eine enge Zusammenarbeit innerhalb der EU ist dem Minister offensichtlich wichtig, um eine gemeinsame und effektive Lösung zu finden.
