Die abrupten Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung treffen die österreichische Bauwirtschaft und private Haushalte hart. Kurz vor Weihnachten 2024 wurde ohne Vorwarnung der Sanierungsbonus eingestellt, was zahlreiche laufende und geplante Projekte zum Stillstand brachte. „Diese Entscheidung hat unzählige Unternehmer und private Bauherren eiskalt erwischt. Ohne jede Übergangsfrist sind geplante Sanierungen plötzlich nicht mehr förderfähig – das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn!“, so Christoph Hofbauer, Bausprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich. Diese drastische Maßnahme führte zu massiven Auftragsausfällen, da viele Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Förderanträge stellen konnten. Der Druck steigt für eine rasche Übergangslösung, um betroffenen Bauherren bis Ende Februar 2025 eine Einreichung zu den bisherigen Fördersätzen zu ermöglichen, damit die Projekte bis Ende 2025 umgesetzt werden können, wie Hofbauer betont.
Politische Entwicklungen im Wirtschaftsparlament
Parallel zu diesen Ereignissen diskutierte das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich in seiner jüngsten Sitzung verschiedene Anträge zur Entlastung der Wirtschaft. Die Fraktionen, darunter der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und die Grüne Wirtschaft (GW), einigten sich einstimmig auf Dringlichkeitsanträge zur Senkung der Lohnnebenkosten. Dies könnte die Belastung für Unternehmen reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Auch die Freiheitliche Wirtschaft forderte die Abschaffung der KIM-Verordnung zur Rettung der Bauwirtschaft. Diese Anträge spiegeln den Druck wider, dem die Regierung angesichts der kritischen Lage in der Bauwirtschaft ausgesetzt ist, wie die Einigung und Annahme mehrerer Vorschläge zeigt. Zudem wurde ein Antrag zur Schaffung eines Visums für qualifizierte Zuwanderer angenommen, was die Fachkräftesituation in verschiedenen Sektoren verbessern könnte.
Die rasanten Entwicklungen in der Bauförderung und die gleichzeitigen politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft verdeutlichen den Bedarf an einer klaren, planbaren Wirtschaftspolitik. Die Freiheitliche Wirtschaft bleibt fest entschlossen, die Interessen der Bauindustrie zu vertreten und setzt sich aktiv für konstruktive Lösungen ein. Der plötzliche Stopp des Sanierungsbonus zeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können und dass betroffene Akteure dringend Unterstützung benötigen, um ihre Projekte realisieren zu können, wie bereits die Erfahrungen aus Kärnten mit der PV-Förderung zeigen.
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