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365 Tage Schwarz-Blau in Salzburg: FPÖ, Jagdthema und politische Bilanz

Die Jagd auf den Wolf: Erfolge und Kontroversen eines Jahres Schwarz-Blau in Salzburg

Die schwarz-blaue Regierung in Salzburg arbeitet seit einem Jahr zusammen, wobei die ÖVP und die FPÖ eine enge Partnerschaft eingegangen sind. Die FPÖ, vor allem durch Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek, macht aufgrund ihrer Verordnung gegen den Wolf von sich reden. Diese Maßnahme fand breite Zustimmung in der schwarzen Wählerschaft. Trotzdem sind die wesentlichen blauen Themen wie die Herdprämie oder die Deutschpflicht in Mietwohnungen noch nicht umgesetzt worden.

In Bezug auf finanzielle Aspekte hat die Regierung unter anderem die Parteienförderung erhöht, die Politikergehälter angehoben und sich neue Dienstautos mit 500 PS zugelegt. Diese Entwicklungen werden von der Opposition, bestehend aus SPÖ, KPÖ plus und Grünen, kritisiert. Sie bemängeln das Fehlen von Fortschritten in den Bereichen Pflege und Wohnen sowie die Absage der Erhöhung der Leerstandsabgabe.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und präsentiert Erfolge in diesem Bereich. Es wird spekuliert, dass sein Nachfolger Stefan Schnöll die Amtsgeschäfte übernehmen könnte. Schnöll hat mit verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen, darunter der Lokalbahnverlängerung S-Link, die aufgrund einer bevorstehenden Volksbefragung gefährdet ist.

Die Wohnsituation in Salzburg bleibt weiterhin angespannt, obwohl laut Haslauer keine Wohnungsknappheit besteht. Dennoch zeigt eine Wohnbedarfserhebung, dass 1288 Menschen in Salzburg wohnungslos sind, darunter 350 akut. Die dringend notwendige Reform der Wohnbauförderung wurde auf 2025 verschoben, was von der Opposition kritisiert wird. Die SPÖ weist darauf hin, dass seit 2017 insgesamt 1900 Mietwohnungen nicht gebaut wurden, da die Wohnbaumittel nicht zweckgebunden waren.

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Die ÖVP setzt weiterhin auf Politik für ihre Stammwählerschaft und arbeitet mit der FPÖ zusammen, die als kooperativer Partner fungiert und Harmonie in der Regierung ermöglicht, ohne diese vorzuschreiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zukunft der schwarz-blauen Koalition in Salzburg entwickeln wird, insbesondere in Bezug auf die Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Wohnsituation.

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