100 Tage Regierung: Fortschritte, Herausforderungen und Bürgerängste!

Österreich - In den kommenden Tagen wird die neue Bundesregierung anlässlich ihres 100-tägigen Bestehens ein Resümee ihrer bisher erzielten Erfolge und der vor ihnen liegenden Herausforderungen ziehen. Bundeskanzler Christian Stocker hat bereits auf die Reformansagen und ersten Schritte zur Umsetzung in mehreren Politikbereichen hingewiesen. Wie die Krone berichtet, stehen jedoch auch drängende Themen wie die Budgetproblematik sowie ein drohendes EU-Defizitverfahren im Raum.

Der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti äußerte sich positiv zur Arbeit der Regierung und attestierte ihr politische Stabilität. Dieser optimistische Blick wird allerdings durch kritische Stimmen aus den Oppositionsreihen und die Besorgnis der Bevölkerung über Sparmaßnahmen getrübt. Experten warnen vor den Auswirkungen auf den Mittelstand und die sozialen Sicherheiten.

Wichtige Maßnahmen der Minister

Die Minister haben bereits mehrere weitreichende Maßnahmen angekündigt:

• Christian Stocker (ÖVP, Kanzler): Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
• Andreas Babler (SPÖ, Vizekanzler, Wohnen): Aussetzung der Mietanpassung 2025 für Altbauwohnungen; geplante Mietpreisbremse für 2026/27.
• Markus Marterbauer (SPÖ, Finanzen): Doppelbudget mit Spar- und Steuermaßnahmen inklusive Kürzungen bei Familienleistungen.
• Gerhard Karner (ÖVP, Inneres): Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung; neues Cyber-Crime-Trainingscenter eröffnet.
• Anna Sporrer (SPÖ, Justiz): Reformpaket für Strafvollzug und elektronisch überwachten Hausarrest.
• Beate Meinl-Reisinger (NEOS, Außen/EU): Kampagne für nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027-2028.
• Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, Wirtschaft): 5-Milliarden-Euro-Offensive bis 2029 zur Förderung der KMU.
• Klaudia Tanner (ÖVP, Verteidigung): Überarbeitung der Präsenz- und Zivildienstmodelle durch die Wehrdienstkommission.
• Peter Hanke (SPÖ, Infrastruktur): Investitionen in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur, 19,7 Milliarden Euro für das Bahnnetz.
• Christoph Wiederkehr (NEOS, Bildung): Einführung von handyfreien Zonen in Schulen bis zur 8. Schulstufe.
• Korinna Schumann (SPÖ, Gesundheit/Soziales): Ausbau von Primärversorgungszentren ab 2026.
• Claudia Plakolm (ÖVP, Integration/Familie): Verpflichtende Deutschkurse und geplantes Kopftuchverbot für Kinder.
• Eva-Maria Holzleitner (SPÖ, Frauen/Wissenschaft): Reform des Universitätsgesetzes.
• Norbert Totschnig (ÖVP, Klima/Landwirtschaft): 1,8 Milliarden Euro für Heizkesseltausch bis 2030.

Die positiven Rückmeldungen aus der Wirtschaft, insbesondere von der WKO-OÖ-Präsidentin, zeigen, dass einige Maßnahmen als förderlich erachtet werden. Die Steuerbefreiungen und als stabil erachteten Rahmenbedingungen sind klare Pluspunkte.

Haushaltslage und EU-Forderungen

In einem größeren europäischen Kontext spielt auch die Haushaltslage eine entscheidende Rolle. Die EU-Kommission fordert von der Bundesregierung eine Balance zwischen notwendigen Reformen und Investitionen. Aktuell steht Deutschland, das ebenfalls von einem neuen Haushalt betroffen ist, unter Druck, Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden einzuplanen. Die Süddeutsche hebt hervor, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, für das wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen unter Vorbehalt formuliert sind.

Die Grundlage für eine solide Haushaltsführung in der EU wurde durch verschiedene Reformen zwischen 2011 und 2013 geschaffen, darunter der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt, die beim Europäischen Parlament mithilfe von strengen Richtlinien und Verordnungen überwacht werden. Ziel bleibt die Aufrechterhaltung der Maastricht-Kriterien, die einen Schuldenstand von maximal 60% und ein Defizit von 3% vorschreiben. Diese Regelungen sind entscheidend, um öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion tragfähig zu gestalten, so Europarl.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen ist es evident, dass die Balance zwischen Sparmaßnahmen und notwendigen Investitionen für die Stabilität und das Wachstum der Volkswirtschaft unerlässlich ist. Die bevorstehenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung diesen Spagat meistern kann.