Der umstrittene Bau des Lobau-Tunnels steht erneut auf der Kippe! Eine Umweltorganisation, die sich stark gegen das Projekt einsetzt, hat über juristische Schritte erreicht, dass das Vorhaben in eine rechtliche Warteschleife geschickt wird. Während die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gelassen auf die aktuelle Situation reagiert, stellt sich eine entscheidende Frage: Wie geht es weiter mit dem Tunnel, der durch ein Naturschutzgebiet führen soll? Laut einem Sprecher der ASFINAG ist man zuversichtlich, dass die Maßnahmen auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) genehmigt werden, jedoch gibt es etliche rechtliche Hürden zu überwinden, da das wasserrechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beschlossen, dem EuGH essentielle Fragen zur rechtlichen Grundlage des Bundesstraßengesetzes vorzulegen, die möglicherweise die Zukunft des Projekts beeinflussen könnten, wie bereits von Krone.at berichtet wurde.
Komplexe Rechtslage und umweltpolitische Herausforderungen
Das BVwG hat zudem festgestellt, dass im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung, die für große Verkehrsprojekte zwingend notwendig ist, Versäumnisse vorliegen. Diese rechtlichen Bedenken könnten das Vorhaben dauerhaft zurückwerfen. Wolfgang Rehm, der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, betont: „Es wurde kein stichhaltiges Argument dafür geliefert, warum dieses milliardenteure Projekt umgesetzt werden sollte, da es nicht den erwarteten Nutzen bringt und zusätzliche Schulden sowie Treibhausgase verursachen würde.“ Rehm fordert eine Pause in der Diskussion um den Tunnel und sieht die aktuelle Verzögerung als Chance zur Umdenkendiagnose in der Politik, nachdem die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Bau vor zwei Jahren gestoppt hatte. Der neue Infrastrukturminister Peter Hanke hat jedoch kürzlich erklärt, dass der Bau zumindest der Aspern-Verbindung fortgeführt werden soll.
Die ASFINAG plant, beim BVwG eine einstweilige Weiterführung der anhängigen Verfahren anzuregen, um mögliche Verzögerungen durch den Naturschutz und das Wasserrecht zu minimieren. Das Verfahren könnte sich jedoch noch lange hinziehen, da der Ausgang ungewiss bleibt, wie auch Puls24 berichtet. Die Frage bleibt, ob der Lobau-Tunnel, der Teil des S1-Abschnitts zwischen Schwechat und Süßenbrunn ist, jemals Realität wird oder nur ein weiteres Kapitel in den leidenschaftlichen Debatten um Umweltschutz und Infrastruktur bleibt.
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