Am 7. April 2025 äußert Süleyman Zorba, der Digitalisierungssprecher der Grünen, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahlmanipulation und der Verbreitung von Desinformation auf der Plattform TikTok. Diese Aussagen erfolgen im Kontext eines jüngst veröffentlichten Transparenzberichts, der umfassend die Manipulation der rumänischen Präsidentschaftswahl, die am 24. November 2024 stattfand, dokumentiert. Der Bericht umfasst 329 Seiten und zeigt auch die Zerschlagung eines Netzwerks auf, das darauf abzielte, den politischen Diskurs in Deutschland zu beeinflussen und Verbindungen zur AfD hatte.
Zorba fordert einen entschiedenen Einsatz des Digital Services Act (DSA) der EU, um sowohl Desinformation als auch Radikalisierung auf sozialen Medien zu bekämpfen. Die Grünen hatten bereits im Februar einen schnellen Abschluss der Verfahren der EU-Kommission gegen Social Media Plattformen gefordert. Ein Antrag der Grünen fand im Parlament Zustimmung von allen Parteien, mit Ausnahme der FPÖ.
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation
Der Digitalisierungssprecher hebt hervor, dass es nun an der Zeit sei, angedrohte Sanktionen konsequent umzusetzen und die großen Technologieunternehmen zur Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zu bewegen. In diesem Zusammenhang betont Zorba auch die Wichtigkeit umfassender Bildungsangebote und der Förderung von Faktenchecker-Diensten, um die Bevölkerung gegen Desinformation zu immunisieren. Ein entsprechender Antrag zu Bildungsmaßnahmen wurde jedoch im Parlament vertagt.
In der breiteren Diskussion um Desinformation erkennt die Bundesregierung an, dass die Zunahme gefälschter Bilder, Videos und Fake News in sozialen Medien, insbesondere im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Konflikts im Nahen Osten, problematisch ist. Der Digital Services Act, der am 16. November 2022 in Kraft trat und ab dem 17. Februar 2024 gilt, ist ein Schritt zur Stärkung der Grundrechte der Nutzer im Hinblick auf den Schutz vor illegalen Inhalten.
Der DSA gilt speziell für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU verzeichnen. Diese Plattformen sind verpflichtet, eine Kontaktstelle für Beschwerden seitens der Behörden und der Nutzer einzurichten, und müssen Straftaten melden.
Transparenz und Risikomanagement
Transparenzvorgaben, die für Werbung und inhaltliche Moderationsentscheidungen gelten, verpflichten Anbieter dazu, ihre Nutzer besser über zielgerichtete Werbung zu informieren. Darüber hinaus müssen Risiken im Zusammenhang mit illegalen Inhalten analysiert werden, einschließlich Gefahren für Grundrechte, Verbraucherschutz, Diskriminierung und die öffentliche Sicherheit.
Die Plattformen sind zudem verpflichtet, identifizierte Risiken der EU-Kommission zu kommunizieren und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Um die Umsetzung des DSA durch die Plattformen zu überprüfen, wird eine interne Compliance-Funktion gefordert. Die EU-Kommission bearbeitet diese Überprüfung, um ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl die Grünen als auch die Bundesregierung aktiv an Lösungen arbeiten, um die Herausforderungen durch Desinformation und Manipulation auf sozialen Medien anzugehen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie den gewünschten Effekt haben.
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