Die ungarische Regierung plant, bestimmten Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft vorübergehend zu entziehen. Dies geht aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervor, der von einem Abgeordneten der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament eingereicht wurde, wie oe24 berichtet. Das Vorhaben richtet sich insbesondere gegen Personen, die als staatsgefährdend eingestuft werden und somit eine angebliche Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen.
Kritiker des Gesetzes befürchten, dass dies ein repressives Mittel zur Unterdrückung von Regierungskritikern sei. Die Regelung sieht vor, dass der Staatsbürgerschaftsstatus vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren „aufgehoben“ werden kann, was international unüblich ist. Normalerweise wird eine Staatsbürgerschaft dauerhaft entzogen oder es wird auf sie verzichtet.
Betroffene Gruppen
Die Maßnahme zielt vor allem auf Doppelstaatsbürger, deren zweite Staatsbürgerschaft nicht aus einem EU-Land oder der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island stammt. Beispielsweise könnten ungarisch-amerikanische Doppelstaatsbürger, die in Menschenrechtsorganisationen aktiv sind, betroffen sein, wie Die Zeit ergänzt.
Ein weiterer kritischer Aspekt dieser Regelung ist der potenzielle Ausschluss aus dem Land, da die „Aufhebung“ der Staatsbürgerschaft zur Folge haben könnte, dass die betroffene Person aus Ungarn verwiesen wird. Ungarische Staatsbürger hingegen können nicht aus dem Land ausgewiesen werden, was die Ungerechtigkeit der Maßnahme unterstreicht.
Kontext der Menschenrechte in Ungarn
Die Entwicklung in Ungarn steht im Kontext eines umfassenden Rückgangs der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die bereits seit Jahren beobachtet wird. Wie Amnesty International feststellt, sind Grundwerte der Europäischen Union zunehmend bedroht, insbesondere in Ungarn und Polen. Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren die Kontrolle über Medien und Justiz massiv verstärkt und die Rechte von Minderheiten stark eingeschränkt.
Kritische Organisationen, darunter die ungarische Sektion von Amnesty International, sehen sich durch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen in ihrer Arbeit beschnitten. Dies hat zu einem besorgniserregenden Klima geführt, in dem die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz immer wieder attackiert werden.
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Staatsbürgerschaft sind ein weiteres Signal dafür, wie tiefgreifend die Veränderungen in Ungarn sind. Die EU reagiert auf diesen Trend, indem sie bestimmte Fördermittel entzieht oder einfriert, was die prekären Verhältnisse in dem Land weiter verschärfen könnte.
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