Trump gegen Comey: Schock-Anklage wegen Falschaussage und Behinderung!

Trump gegen Comey: Schock-Anklage wegen Falschaussage und Behinderung!

Am 26. September 2025 hat das US-Justizministerium Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey erhoben. Die Akte umfasst zwei Hauptvorwürfe: Falschaussage und Behinderung einer Kongressuntersuchung. Bei einer eventuellen Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft. In einem Instagram-Video erklärte Comey, er sei unschuldig und wünsche sich einen Prozess, um seine Unschuld zu beweisen. Sein Anwalt, Patrick J. Fitzgerald, äußerte sich ebenfalls zuversichtlich und verwies auf die Möglichkeit der Rehabilitation vor Gericht. Die Anklage wird weithin als Teil einer Vergeltungskampagne von Präsident Donald Trump gegen seine politischen Gegner angesehen. Comey war bereits zuvor ein Ziel von Trumps Kritik und wurde 2017 entlassen, nachdem er die FBI-Untersuchungen zu den Russland-Kontakten fehlerhaft behandelt haben soll.

Das Justizministerium erhebt den Vorwurf gegen Comey im Kontext seiner Aussage während einer Anhörung des Senatsausschusses für Justiz am 30. September 2020. Comey hatte damals behauptet, er habe keine Informationen zu den FBI-Untersuchungen an die Presse weitergegeben. In einem Berichts des Justizministeriums von 2018 wurde jedoch festgestellt, dass sein Stellvertreter, Andrew McCabe, angab, Comey habe ihn autorisiert, solche Informationen weiterzugeben. Trump, der Comey als „einen der schlimmsten Menschen, die dieses Land je gesehen hat“ bezeichnete, feierte die Anklage in den sozialen Medien.

Politische Dimension der Anklage

Die Anklage gegen Comey stellt einen markanten Bruch mit jahrzehntelangen Normen dar, die darauf abzielen, US-Strafverfolgungsbehörden vor politischem Druck zu schützen. Insbesondere wird die Entscheidung der neu ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan, die die Anklage eingebracht hat, als problematisch angesehen. Bisherige Karriere-Staatsanwälte in ihrem Büro äußerten Bedenken zur Umsetzbarkeit des Falls und erstellten ein Memo, das die mangelnde Wahrscheinlichkeit einer Anklage dokumentierte. Halligan, die erst in dieser Woche vereidigt wurde, war zuvor Beraterin im Weißen Haus und persönliche Rechtsanwältin von Trump. Die Anklage wird in der politischen Landschaft als ein weiteres Zeichen für Trumps aggressiven Ansatz gegenüber seinen politischen Feinden verstanden.

Die Erhebung der Anklage geschah durch eine Grand Jury in Alexandria, Virginia, die in diesem Fall eine erstaunliche Verantwortung übernimmt, da es sich um die erste Anklage gegen einen politischen Gegner Trumps handelt. Norm Eisen, ein erfahrener Jurist, äußerte ernste Bedenken hinsichtlich der politischen Motivation hinter dieser Anklage und bezeichnete sie als rachsüchtig und unbegründet. Die Anklagefolgen haben auch persönliche Konsequenzen für Comey, dessen Schwiegersohn, Troy Edwards, nach der Bekanntgabe als Bundesstaatsanwalt zurückgetreten ist.

Ausblick

James Comeys Anhörung vor dem US-Distriktrichter Michael S. Nachmanoff ist für den 9. Oktober angesetzt. Der Fall könnte weitreichende Implikationen für die politischen Normen und die Unabhängigkeit der Justiz in den USA haben. Comey, der von den politischen Turbulenzen gestärkt zu sein scheint, bleibt entschlossen, seine Unschuld zu beweisen. Der Druck aus dem Weißen Haus, juristische Schritte gegen Feinde zu ergreifen, wird in den kommenden Wochen mit Sicherheit weiterhin eine Rolle spielen. Das Justizministerium ermittelt nicht nur gegen Comey, sondern auch gegen weitere Widersacher Trumps, darunter Letitia James und John Bolton.

Die politischen Reaktionen auf die Anklage werden die öffentliche Meinung und die weitere Entwicklung in dieser kritischen juristischen Auseinandersetzung prägen. Vor dem Hintergrund einer polarisierten politischen Landschaft können die Geschehnisse rund um James Comey nicht nur für ihn persönlich von Bedeutung sein, sondern auch für die Integrität des gesamten amerikanischen Rechtssystems.