Die Ermittlungen gegen die FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth nehmen Formen an. Wie die Wiener Staatsanwaltschaft bekannt gab, wurde die Aufhebung ihrer Immunität beantragt, um Verdachtsmomente der Wiederbetätigung zu prüfen. Dies hängt mit ihrer Teilnahme an einem umstrittenen Begräbnis zusammen, bei dem ein als von der SS verwendetes Lied erklang. Die FPÖ hingegen relativiert die Situation und behauptet, es sei eine Version aus dem Jahr 1814 gesungen worden, wie noen.at berichtete.
Zusätzlich wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) vorgeworfen, ein Auslieferungsbegehren für die drei Abgeordneten zehn Tage lang zurückgehalten zu haben. Der Vorfall sorgt für großes Aufsehen, da die betroffenen Parteien erst durch die Medien von der Anfrage der Staatsanwaltschaft erfuhren. Dieser Umstand hat zu scharfer Kritik von Seiten der ÖVP, SPÖ und Grünen geführt, die eine umgehende Erklärungen fordern. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl forderten eine sofortige Klärung, während Gerstl laut oe24.at andeutete, dass Rosenkranz möglicherweise gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf die Handlungsweise Rosenkranz’, der in seiner Rolle als Nationalratspräsident eigentlich neutral und unbeeinflusst agieren sollte. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, äußerte den Verdacht, dass Rosenkranz diese Verpflichtung nicht ausreichend wahrgenommen habe. Die Einhaltung der Geschäftsordnung des Nationalrats wird als wesentlich erachtet, um das Vertrauen in die Institutionen aufrechtzuerhalten. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft erreichte die Kanzlei des Nationalrats schließlich erst zehn Tage nach dem Datum der Anfrage, was Fragen nach der Effizienz und Transparenz aufwirft.
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