Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein umfassendes neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner initiiert, was die bereits strengen Gesetze des Landes weiter verschärft. Über 400 Abgeordnete haben die neuen Regelungen in erster Lesung angenommen, und für die endgültige Verabschiedung sind noch drei Lesungen erforderlich. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin betonte, dass besonders Personen, die ins Ausland geflüchtet sind und von dort aus gegen Russland agieren, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Laut Krone soll dies auch der Fall sein, wenn sie falsche Informationen verbreiten.
Ein zentrales Element des neuen Gesetzespakets ist die Einführung von 20 neuen Straftatbeständen. Dazu zählen die „Verbreitung von Falschmeldungen“ sowie die „Diskreditierung der russischen Armee“. Diese Straftaten können künftig auch in Abwesenheit der Täter verurteilt werden, was die Repression gegen Andersdenkende im In- und Ausland verstärkt. Die Strafen reichen bis zu sieben Jahren Haft für „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen und bis zu fünf Jahren für die Diskreditierung der Armee oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Erweiterung des Begriffs "Auslandsagent"
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Erweiterung des Begriffs „Auslandsagent“. Künftig fallen auch Russen unter diesen Begriff, die internationalen Organisationen Unterstützung leisten, die gegen die Interessen Russlands arbeiten. Diese Maßnahmen lassen sich in einen bereits seit über drei Jahren andauernden Trend einordnen, da die russische Führung die Gesetze gegen Kriegsgegner seit der Invasion der Ukraine erheblich verschärft hat. n-tv berichtet von den verschärften Bedingungen, unter denen abweichende Meinungen vollständig unterdrückt werden.
Russland hat seit vielen Jahren eine umfassende Kontrolle über das politische Geschehen etabliert, die als Machtvertikale bekannt ist. Diese Kontrolle wird durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung sowie durch den strengen Zugriff auf die Medienlandschaft gewährleistet. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Russland im Jahr 2021 den Platz 150 von 180. Die Medien in Russland sind weitgehend unter staatlicher Kontrolle, was zu einer starken Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führt. Ein Großteil der Bevölkerung informiert sich hauptsächlich über staatlich kontrollierte Medien wie Fernsehen und Radio, während alternative Stimmen systematisch unter Druck gesetzt werden.
Medien unter Druck
Die Repressalien gegen kritische Medien sind seit den 2000er Jahren erheblich angestiegen. So wurden journalistische Projekte, die breite Publikum erreichen können, mit Verhaftungen oder wirtschaftlichem Druck konfrontiert. Zum Beispiel stellte der Fernsehsender Dozhd seine Arbeit nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im März 2022 ein, während die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta ihre Arbeit ebenfalls beendete. Zudem wurden zahlreiche Internetplattformen wie Facebook und Instagram als extremistisch eingestuft und gesperrt. Osteuropa verdeutlicht die gravierenden Einschränkungen, die selbst einfache Informationen betreffen.
Zusammenfassend zeigt die Entwicklung der letzten Jahre in Russland, wie stark die politischen und medialen Freiräume unter Druck geraten sind. Die Einführung des neuen Gesetzespakets gegen Kriegsgegner ist ein weiterer Schritt in Richtung einer noch repressiveren Kontrolle der Gesellschaft.
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