In einem dramatischen politischen Wendepunkt hat Rumäniens Präsident Klaus Johannis am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Der konservative Politiker erklärte, er werde sein Amt innerhalb von 48 Stunden niederlegen, um einem möglichen Amtsenthebungsverfahren durch die rechtspopulistische Opposition zuvorzukommen. Johannis, der nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember nur noch interimistisch im Amt war, sieht in dem Verfahren eine „völlig unnütze“ Maßnahme, da er ohnehin bald abtreten würde. Bei seiner Rücktrittsankündigung zeigte sich Johannis optimistisch und bekräftigte, dass Rumänien trotz tumultartiger Entwicklungen während des Wahlprozesses, insbesondere angesichts russischer Einflussnahme, stabil bleibe, wie auch Die Presse berichtete.
Wahlwiederholung und Unsicherheit in Rumänien
Am Dienstag wird das Amt kommissarisch vom liberalen Senatspräsidenten Ilie Bolojan übernommen, bis ein neuer Präsident gewählt und angelobt ist. Der Hintergrund für Johannis' Rücktritt liegt in der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Präsidentenwahl wegen Manipulation durch russische Kampagnen über soziale Medien zu annullieren. Insbesondere die Wahl des wenig bekannten rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu, der in der ersten Runde im Vorfeld der zweiten Wahlrunde überraschend die Führung übernommen hatte, sorgte für Kontroversen. Das Verfassungsgericht betonte, die Wahl sei nicht frei gewesen, was zur Anordnung einer Neuaustragung führte. Der neue Wahltermin wird durch die kommende Regierung festgelegt, wie Johannis in seiner Ansprache unterstrich.
Heftige Kritik erhob die bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi, die befürchtet, die Aufhebung der Wahl untergrabe die Errungenschaften demokratischer Prozesse in Rumänien. Sie stellte auch fest, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von russischer Propaganda in der politischen Diskussion nach freien Wahlen erfolgen sollten, nicht durch die Annullierung bereits durchgeführter Wahlen. Diese Entwicklungen werfen weiterhin einen Schatten auf die politische Stabilität des Landes, zu der Johannis in seinen letzten Äußerungen um Unterstützung für die EU und NATO aufrief. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für den weiteren politischen Kurs Rumäniens sein, nicht zuletzt angesichts der durch die Wahlwiederholung entstandenen Unsicherheiten.
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