In Rumänien hat sich eine explosive Lage rund um den rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu entwickelt. Zehntausende seiner Anhänger zogen in Bukarest auf die Straßen, um den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu zu fordern. Laut Berichten von oe24 verlangen die Demonstranten auch, dass die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, bei der Georgescu überraschend den ersten Platz belegte, zurückgenommen wird. Dies geschah nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung feststellte. Die Wiederholung der Wahl steht am 4. Mai an, doch ob Georgescu erneut kandidieren kann, ist zurzeit ungewiss und hängt von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ab.
Strafverfahren gegen Georgescu
Die ernsten Vorwürfe gegen Georgescu waren der Auslöser für die massiven Proteste. Laut Tagesschau leitet die rumänische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, da ihm Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Gründung einer faschistischen Organisation vorgeworfen wird. Georgescu ist es nicht erlaubt, soziale Medien zu benutzen, Rumänien zu verlassen oder Waffen zu tragen. Diese strengen Auflagen wurden ihm angeordnet, nachdem er von der Staatsanwaltschaft verhört wurde.
Die Situation eskalierte weiter, als Hunderte seiner Anhänger vor dem Gericht erschienen und lautstark für seinen Rückhalt protestierten. Währenddessen äußerte der US-Milliardär Elon Musk seine Kritik an Georgescus Verhör auf der Plattform X. Offenbar hat Georgescu in der Vergangenheit Sympathien für die historische Legionärsbewegung geäußert, die in Rumänien während des Zweiten Weltkriegs aktiv war. Dies wirft zusätzlich einen Schatten auf seine politische Karriere und die bevorstehenden Wahlen.
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