Im Februar 2024 wurde die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Verden erhebt Anklage gegen Klette wegen versuchten Mordes, unerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubes. Die Anklage umfasst Taten, die in einem Zeitraum von 1999 bis 2016 verübt wurden, und die mutmaßliche Komplizen von Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, stehen ebenfalls im Fokus.
Die Anklage betrifft insgesamt 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, bei denen ein Gesamtschaden von über 2,7 Millionen Euro entstanden ist. Bei einem Überfall in Stuhr sind Schüsse gefallen, was zu den Mordvorwürfen führt. Klette lebt derzeit unter falschem Namen im Frauengefängnis in Vechta, wo sie seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft sitzt. Die Untersuchungshaft wurde bereits verlängert, und Haftbefehle bestehen gegen Klette, Staub und Garweg wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen.
Besondere Herausforderungen für die Justiz
Das Landgericht Verden wird im neuen Jahr entscheiden, ob das Verfahren eröffnet wird. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) spricht von einem außergewöhnlichen Prozess, da es sich um Taten handelt, die nicht in Niedersachsen stattfanden. Dies könnte zu mehr als 20 möglichen Nebenklägern führen, was die räumlichen Kapazitäten des Gerichts übersteigen könnte. Wahlmann äußerte, dass die Justiz vor organisatorischen Herausforderungen steht, jedoch optimistisch hinsichtlich der Raumsuche ist.
Die Staatsanwaltschaft Verden hat Klette und ihre mutmaßlichen Komplizen seit mehreren Jahren im Fokus. Nach Klettes Festnahme fanden Solidaritätskundgebungen in Vechta und Berlin statt, an denen mehrere hundert Teilnehmer teilnahmen. Wahlmann stellte fest, dass es jedoch keinen großen Zuspruch aus der Bevölkerung für Klette gibt; die Teilnehmer seien überwiegend bekannte Gesichter aus der Szene.
Bei Durchsuchungen in Klettes Wohnung wurden unter anderem Waffen, eine Attrappe einer Handgranate, Handfesseln, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld sowie digitale Medien gefunden. Auch der Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, in dem Garweg lebte, wurde durchsucht. Die Bundesanwaltschaft wirft Klette zudem versuchten Mord in zwei Fällen und Mittäterschaft bei drei RAF-Sprengstoffanschlägen zwischen 1990 und 1993 vor. Klette selbst bestreitet die Mordversuche und spricht von staatlicher Denunziation und Medienhetze. Die Mitgliedschaft in der RAF ist inzwischen verjährt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
