Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das über 200 Seiten starke Dokument trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ und zielt auf eine umfassende Budgetkonsolidierung über sieben Jahre ab. Es soll in dieser Zeit auch striktere Regelungen im Asylbereich und Verbesserungen für Mieter geben. Diese Einigung wurde am heutigen Donnerstag, den 27. Februar 2025, bekannt gegeben, was als historischer Schritt in den vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen der österreichischen Geschichte bezeichnet wird, wie ZDF.de berichtete.
Neuer Finanzminister und Ministerien besetzt
Die künftige Regierung steht vor der Herausforderung, die Ministerposten zu besetzen. In den kommenden Tagen sollen die Parteien ihre Kandidaten nominieren. Besonders erwähnt wurde bereits, dass Markus Marterbauer als neuer Finanzminister festgelegt werden soll, wie 5min.at bestätigte. Peters Hanke, der ursprünglich als potenzieller Finanzminister galt, wird demnach im Infrastrukturministerium tätig sein. Das Programm zielt darauf ab, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu schaffen, die auch in Zeiten der Unsicherheit Lösungen anbieten kann.
Die Koalition plant umfassende Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Unter anderem wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm vorgesehen, und die Mieten sollen bis Ende 2026 eingefroren werden. Damit reagiert die neue Regierung auf die aktuellen Herausforderungen in der Wohnpolitik. Auch in den Bereichen Energieschaffung und Medien wird eine klare Linie angegeben, um in Zukunft Standards zu setzen und spezifische Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.
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