Der oberste Richter am Internationalen Gerichtshof, Nawaf Salam, wurde überraschend als neuer Premierminister des krisengeplagten Libanons benannt. Dies geschah am Montag, als das Büro des frisch gewählten Präsidenten Joseph Aoun Salam aufforderte, eine Regierung zu bilden. Salam erhielt während der Konsultationen mit Aoun die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Abgeordneten.
Politische Entwicklungen in Libanon
Die Wahl Aouns und die Ernennung Salams markieren das Ende einer mehr als zweijährigen politischen Blockade, die durch ein Vakuum im Präsidentenamt und eine Regierung geprägt war, die lediglich in einer kommissarischen Funktion arbeitete. Die Gespräche über den nächsten Premierminister wurden durch Aouns Wahl im Parlament am Donnerstag ausgelöst, die maßgeblich durch einen starken Druck aus Saudi-Arabien zustande kam.
Nawaf Salam: Ein Reformist mit internationalem Ansehen
Salam wird allgemein als Reformist angesehen. Er ist sunnitischer Muslim – die einzige Konfession, die das Amt des Premierministers bekleiden darf – und war in den letzten Jahren bereits zweimal als Kandidat für das Ministeramt im Gespräch. Der Richter erlangte im letzten Jahr internationale Bekanntheit, als er zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs gewählt wurde und über eine Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord und andere Gerichtsbarkeiten präsidierte.
Heftige Reaktionen und Erwartungen
Einige Medien bezeichneten die Ernennung Salams als „Tsunami“. Er stellte sich am Sonntagmorgen laut örtlicher Medienberichterstattung selbst als Kandidat vor. Zuvor galt der amtierende kommissarische Premierminister Najib Mikati weithin als der wahrscheinlichste Anwärter auf den Posten.
Politische Spannungen und Herausforderungen
Salams Ernennung stellt einen Rückschlag für die Hizbollah und ihre Verbündeten von Amal dar, die als schiitisches Duo bekannt sind und als Unterstützer Mikatis gelten. Der Anführer der Hizbollah-Parlamentsfraktion, Mohammad Raad, äußerte gegenüber Journalisten, dass die Ernennung Salams „Spaltung“ im Land herbeiführe und hoffte, dass das Kabinett die konfessionellen Machtteilungsvereinbarungen des Landes respektiere. Inoffiziell müssen alle großen Konfessionen Libanons – Sunniten, Schiiten und Christen – im Kabinett vertreten sein.
Herausforderung bei der Regierungsbildung
Die Tatsache, dass kein schiitischer Abgeordneter Salam, den designierten Premierminister, unterstützt hat, könnte zu einer potenziellen Konfrontation führen, während er versucht, in den nächsten Wochen eine Regierung zu bilden.
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