Musk und AfD: Meinungsfreiheit oder gefährlicher Einfluss?

Der Brandenburger Landtag hat entschieden, seinen Account auf der Plattform X zum 1. Januar 2025 stillzulegen. Diese Maßnahme wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) getroffen, ohne das Präsidium in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Hintergrund der Stilllegung sind die zunehmenden hasserfüllten und persönlichkeitsverletzenden Kommentare auf der sozialen Medienplattform.

Auf anderen sozialen Medien wie Instagram, LinkedIn und YouTube bleibt der Landtag jedoch aktiv. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hat die Entscheidung scharf kritisiert und sie als "Flucht vor der Debatte" bezeichnet. Berndt sieht in der Plattform X ein "Zeichen der Hoffnung" für die Meinungsfreiheit und lobt Elon Musk. Dieser hatte im Dezember zur Wahl der AfD aufgerufen, was die Partei als Unterstützung interpretiert.

Diskussion und AfD-Engagement

Am 9. Januar wird Musk eine Diskussion mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf X führen. Weidel plant zudem, im Februar 2025 an einem SpaceX-Raumfahrtstart in den USA teilzunehmen. Die AfD hatte zuvor gegen die Ansiedlung von Teslas Werk in Grünheide protestiert. Berndt stellt klar, dass die Haltung der AfD zu Musk und Tesla unverändert sei: Obwohl der Standort als falsch erachtet wird, liege die Schuld bei der Landesregierung. Die AfD sieht Musk nicht lediglich als Unterstützer seiner Tesla-Investition, sondern als Wahlkampfhelfer und Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, wie rbb24 berichtete.

Parallel dazu hat Elon Musk einen Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ veröffentlicht, in dem er die AfD ausdrücklich unterstützt. Bekannt als Erfinder von E-Autos und Eigentümer von X (ehemals Twitter), wird sein Beitrag als unverblümte Wahlwerbung für die AfD wahrgenommen. Diese Partei ist nicht zuletzt für ihre nationalistischen Parolen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Aussagen bekannt. In dem Artikel werden auch Fragen zur Meinungsfreiheit aufgeworfen, insbesondere in Bezug darauf, wo die Grenzen dieser Freiheit in Deutschland liegen. Laut Artikel 18 des Grundgesetzes kann die Meinungsfreiheit verwirkt werden, wenn sie die Demokratie gefährdet.

Musk argumentiert in seinem Beitrag, dass die AfD durch die Zusammenarbeit von Alice Weidel mit einer Person aus Sri Lanka als Multikulti-Partei dargestellt werden kann. Jan Philipp Burgard, der angehende Chefredakteur der „Welt“, bezeichnet Musk als „Genie“. Kritische Stimmen sehen den Artikel als journalistisch fragwürdig und politisch gefährlich an, insbesondere in Anbetracht von Musks Kritik am deutschen Bildungssystem und seinem Hinweis auf eine „linke Kulturkrise“. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die „Welt“ ihren Lesern einen Dienst erwiesen hat, indem sie Musk eine Plattform geboten hat, wie Investment Week berichtete.