In Georgien, einem Land des Südkaukasus, eskalieren die proeuropäischen Proteste dramatisch. Zehntausende Menschen demonstrieren seit zehn Tagen gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aufzuschieben. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen, die in der Nacht auf Samstag stattfanden, kam es zu gewaltsamen Szenen in der Hauptstadt Tiflis, wo Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Sicherheitskräfte, ausgestattet mit Helmen und Schutzausrüstungen, setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierer zu zerstreuen, wie kurier.at berichtete.
Die Gewaltszenen wurden in sozialen Medien verbreitet und zeigen, dass einige Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen, während andere gewaltsam von den Ordnungshütern zu Boden geschlagen wurden. Berichten zufolge gab es Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen, und die Polizei wurde kritisiert, weil sie nicht eingriff, als friedliche Protestierende angegriffen wurden, wie oe24.at feststellte. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von gewaltsamen Übergriffen auf ihre Bürger und äußerte sich besorgt über die Menschenrechtsverletzungen.
Keine Einigung in Sicht
Die politischen Spannungen nehmen zu, insbesondere nachdem der pro-russische Regierungschef Irakli Kobachidse die Gewalt gegen die Protesteerenden als notwendige Maßnahme bezeichnete, um einen "liberalen Faschismus" in Georgien zu bekämpfen. Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte für ihre harte Gangart und betonte, dass der Kampf gegen die Opposition weitergehen müsse. Inmitten dieser Konflikte wurden auch mehrere Oppositionspolitiker festgenommen, darunter Aleko Elissaschwili und Nika Gwaramija, was die Lage weiter verschärft.
Die Proteste sind nicht nur eine Reaktion auf die EU-Politik, sondern auch eine Antwort auf das breite Misstrauen gegenüber der Regierung, die von der Opposition wegen mutmaßlicher Wahlbetrügereien bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 kritisiert wird. Nach Schätzungen haben rund 260 Menschen zufolge über 188 von ihnen Misshandlungen durch die Polizei erfahren, was die internationale Gemeinschaft alarmiert und die geopolitischen Spannungen in der Region verstärkt hat. Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat, doch die aktuelle politische Situation lässt Zweifel an einem schnellen Fortschritt aufkommen.
