Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP befinden sich in einer entscheidenden Phase, und die Spannungen sind spürbar. Nach einem intensiven Austausch über die Ressortaufteilung hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am 11. Februar ein überarbeitetes Angebot an die ÖVP vorgelegt, das unter anderem das Innen- und das Finanzministerium für die Freiheitlichen vorsieht. In einem neuen Facebook-Post hat Kickl am 12. Februar klargestellt, dass die FPÖ in einer möglichen blau-türkisen Regierung sechs Ministerien beanspruchen will, darunter auch das Arbeitsministerium, welches sämtliche Belange der Integration mit einschließt, sowie ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus. Die ÖVP hätte im Gegenzug Anspruch auf sieben Ministerien, darunter wichtige Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr und Außenpolitik, was ein starkes Gewicht in der künftigen Regierungsarbeit bedeuten würde. So berichtet der 5min.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien haben ihre Komplexität in 13 thematischen Untergruppen vertieft, die am Montag gestartet sind. Themen reichen von innerer Sicherheit bis hin zu Steuern und Finanzen. An jedem Tisch sitzen etwa zehn Verhandler – fünf von jedem Lager. Für die FPÖ sind die Hauptverhandler unter anderem Generalsekretär Christian Hafenecker, der sowohl den Sektor Infrastruktur als auch Kunst, Kultur und Medien betreut. Gemeinsam mit der ÖVP wird in diesen Gruppen an der Gestaltung künftiger Politiken und einem dazugehörigen Regierungsprogramm gearbeitet. Besonders in der Gruppe Innere Sicherheit wird über einen strengeren Kurs in Bezug auf Asylverfahren diskutiert, was beide Parteien in ihren Ansichten näher zusammengebracht hat, wie Heute berichtet.
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Haushalts mit einem Sparprogramm von 6,4 Milliarden Euro, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, steht nun das Wohl und Wehe eines gemeinsamen Regierungsprogramms auf der Kippe. Während sich die Verhandlungen weiter intensivieren, bleibt abzuwarten, ob die bemühte Einigung zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich erfolgreich sein wird oder ob weitere asymmetrische Forderungen die Geschehnisse noch komplizieren. Die Augen der Öffentlichkeit sind unweigerlich auf die kommenden Ergebnisse gerichtet, während beide Parteien versuchen, ihre Positionen erfolgreich durchzusetzen.
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