Inmitten starker Differenzen über die Ressortverteilung in den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ gibt es eine gewisse Entspannung. Trotz anfänglicher Spekulationen über einen möglichen Verhandlungsabbruch deutete FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine "gute Atmosphäre" in den Gesprächen hin. Christian Stocker, der Chefverhandler der ÖVP, bestätigte, dass die Verhandlungen mit der FPÖ fortgesetzt werden, nachdem die beiden Parteien ein zweiseitiges Papier mit "Grundlinien" zur Klärung umstrittener Themen wie der Europapolitik übergeben hatten, wie ORF berichtete.
Herausforderungen und Differenzen
Die Koalitionsgespräche stehen jedoch weiterhin unter Druck, besonders aufgrund der strittigen Besetzung des Innenministeriums, das von beiden Parteien als Schlüsselressort angesehen wird. Kickl betonte, dass die FPÖ auf ihre Kernkompetenzen ins Gespräch gehe. Gleichzeitig brach die Kritik an den Verhandlungen nicht ab, insbesondere von Seiten der ÖVP, die der FPÖ vorwarf, nicht konsensbereit zu sein und sich in einem "Machtrausch" zu befinden. Dies äußerte beispielsweise WKÖ-Präsident Harald Mahrer, der meinte, solche Haltungen könnten die Regierungsfähigkeit gefährden, wobei er auf ein starkes Misstrauen innerhalb der ÖVP verwies, wie der Kurier berichtete.
Bei einem kürzlichen Treffen wurden die Themen der Sicherheitslage und der Rechtsstaatlichkeit deutlich hervorgehoben. Die ÖVP fordert unter anderem eine starke Haltung gegen Einflussnahmen aus dem Ausland und eine klare Positionierung zur Rechtsstaatlichkeit, die auch Aspekte der EU-Rechtsprechung umfasst. Die bisherige Skepsis über mögliche Fortschritte in den Verhandlungen bleibt bestehen, da die Gespräche über die Ressortverteilung und die positiven Signale aus der Hofburg weiterhin von Unsicherheiten geprägt sind. Die Chefverhandler haben die Medien ohne Kommentare verlassen, was die angespannte Lage zusätzlich unterstreicht.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
