Ursula von der Leyen hat sich am 26. März 2025 besorgt über die Zukunft des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) geäußert. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung nahm sie Stellung zur kritischen Situation, in der sich der Sender aufgrund drastischer Mittelkürzungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump befindet. Obwohl von der Leyen zunächst keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von RFE/RL ankündigte, stehen mehrere europäische Staaten, darunter Tschechien, im Austausch über mögliche Lösungen zur Sicherung des Betriebs des Senders.
Die Schließung von RFE/RL, die als ernsthafte Bedrohung gilt, wurde vorerst abgewendet. Ein Bezirksgericht in Washington erließ eine einstweilige Verfügung, die den Betrieb des Senders bis zu einer endgültigen Entscheidung sichert. Der Richter bemerkte, dass eine Schließung „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte. Zudem hat RFE/RL Klage gegen die US-Agentur für globale Medien (USAGM) eingereicht. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten von Mitteln rechtswidrig ist und verfassungswidrig, da diese Mittel im US-Kongress bewilligt wurden. Ein Urteil in dieser Angelegenheit wird in den kommenden Wochen erwartet.
Die Rolle von RFE/RL in Europa
RFE/RL produziert und verbreitet TV- und Radio-Programme in verschiedenen Sprachen, darunter Russisch, Ukrainisch und Weißrussisch, aus seinem Funkhaus in Prag. Der Sender ist seit langem ein Dorn im Auge der russischen Führung, die ihn als „unerwünschte Organisation“ klassifiziert hat. Im Kontext der europäischen Medienlandschaft spielt RFE/RL eine wesentliche Rolle, indem er Informationen bereitstellt, die oft nicht von staatlichen Medien in den betroffenen Ländern abgedeckt werden.
Die Medienlandschaft in Europa ist vielfältig und wird durch unterschiedliche Mediensysteme geprägt, die von der jeweiligen Medienpolitik abhängen. Historisch bedingt gibt es in verschiedenen Ländern verschiedene Herausforderungen, die die Presse- und Medienfreiheit beeinflussen. So zeigen Länder wie Deutschland ein starkes regionales Medienengagement, während zentralistische Systeme, wie in Frankreich, oft von einer dominierenden Hauptstadtpresse geprägt sind. Diese Unterschiede spiegeln sich auch im Zugang zu Online-Medien wider, wo Skandinavien eine höhere Nutzerprävalenz aufweist.
Die autokratischen Regierungen hingegen, wie in Russland und China, üben strenge Kontrolle über Medien aus, was zu einer stark eingeschränkten Medienfreiheit führt. Diese Situation führt zu einem dringenden Bedarf an unabhängigen Nachrichtenquellen wie RFE/RL, besonders in Regionen, wo die Freiheit der Presse gefährdet ist. Die gestrige Diskussion über die Unterstützung des Senders könnte daher eine entscheidende Rolle für die Medienfreiheit in Europa spielen.
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