Der prominente Hongkonger Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai wurde von einem Gericht in Hongkong zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai, der 78 Jahre alt ist und seit 2021 inhaftiert ist, wurde der „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ und des „Aufruhrs“ für schuldig befunden. Kritiker des Verfahrens sehen in diesem Urteil ein weiteres Zeichen für den schwindenden Raum der Pressefreiheit in Hongkong und die zunehmende politische Unterdrückung durch die Behörden. Lai bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht den Prozess als politisch motiviert an, was internationale Aufmerksamkeit auf sich zog, als er im Dezember 2023 begann.
Lai ist der Gründer der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“, die aufgrund von Ermittlungen zum nationalen Sicherheitsgesetz im Jahr 2021 eingestellt wurde. Dieses Gesetz, welches am 30. Juni 2020 in Kraft trat, richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und wird international als umstritten angesehen, da es die Freiheitsrechte in Hongkong erheblich einschränkt. Lai drohte im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe, wobei seine Verteidigung eine Strafmilderung aufgrund seines Gesundheitszustands, darunter Bluthochdruck und Diabetes, forderte.
Politische Dimension des Verfahrens
Der Fall um Jimmy Lai hat auch internationale Aktionen hervorgebracht. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ fordern Demokratien weltweit auf, sich für die Freilassung von Lai einzusetzen. Führende Politiker wie der britische Premierminister Keir Starmer und der US-Präsident Donald Trump wurden aufgefordert, sich für die Freilassung des Journalisten stark zu machen. Trump hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, sich für Lai einzusetzen. Diese internationalen Bemühungen betonen die Brisanz des Themas und die globale Wahrnehmung der Situation der Menschenrechte in Hongkong.
Die Hongkonger Regierung hingegen weist die Vorwürfe eines politisch motivierten Verfahrens entschieden zurück und betont die Rechtsstaatlichkeit. Dennoch sind die Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong seit Einführung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 gewachsen. Die politischen Gefangenen in der Region nehmen zu, und es sind Berichte über immer mehr Zensurmaßnahmen in den Medien und in der akademischen Welt bekannt. Laut einer Übersicht gab es seit 2019 mehr als 1900 politische Gefangene in Hongkong, ein deutlicher Hinweis auf das repressiven Klima, das sich unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas verschärft hat.
Die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes
Das Sicherheitsgesetz hat nicht nur die politischen Strukturen in Hongkong verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Viele Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich aufgelöst, während der Druck auf Universitäten und Schulen zunimmt. Selbst Zensur ist allgegenwärtig. Die Pressefreiheit ist drastisch gesunken, was sich im World Press Freedom Index 2025 widerspiegelt, wo Hongkong auf Platz 140 eingestuft wird.
Zusätzlich hat die britische Regierung die Visavergaben für Hongkonger vereinfacht, was in den vergangenen Jahren zu einer massiven Emigrationswelle geführt hat. Über 160.000 Menschen haben seit 2021 ihr Heimatland verlassen, um dem repressiven politischen Klima zu entkommen. Die internationale Gemeinschaft sieht sich der Herausforderung gegenüber, sich an den Veränderungen in Hongkong zu orientieren, während die Autokratie in der Region weiter wächst.