In der Türkei überschlagen sich die Ereignisse rund um die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, dem wichtigsten politischen Rivalen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Imamoglu wurde am Mittwoch aufgrund von Korruptions- und Terrorvorwürfen verhaftet, was von vielen als Versuch gewertet wird, einen ernsthaften politischen Konkurrenten auszuschalten. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der oppositionsführenden CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen, was der Regierung als Bedrohung gilt, da sie den Einfluss der verbotenen PKK potenziell stärken könnte, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Festnahme hat landesweite Proteste ausgelöst; tausende Demonstranten gingen in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straße und forderten den Rücktritt Erdogans. Regierungen aus dem Ausland, darunter auch das österreichische Außenministerium, äußerten scharfe Kritik an der Inhaftierung Imamoglus und bezeichneten sie als antidemokratischen Akt. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Verhaftung gar als «zivilen Putsch» und rief landesweit zur Abstimmung über Imamoglu als nächsten Präsidentschaftskandidaten der Partei auf, so berichtet die Vienna.at.
Politischer Druck und Verhaftungen
Angesichts der Spannungen führte die türkische Regierung ein Versammlungsverbot ein und schränkte den Zugang zu sozialen Medien ein, was die Kommunikation der Protestierenden stark beeinträchtigte. Innenminister Ali Yerlikaya teilte mit, dass mehrere Dutzend Personen aufgrund von „provokativen Social-Media-Beiträgen“ festgenommen worden waren, was die Situation weiter verschärfte. Bis Donnerstag wurden über 18 Millionen Beiträge zu dem Thema auf der Plattform X veröffentlicht, wie die Zeit berichtete.
Die politische Lage bleibt angespannt: Die Möglichkeit, dass Imamoglu seiner Bürgermeisterposition enthoben wird, bringt nicht nur die lokale Bevölkerung zum Protest, sondern könnte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft der Türkei haben. Die CHP plant erstaus der Festnahme dennoch, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, was zeigt, dass die Opposition bereit ist, trotz der repressiven Taktiken der Regierung zu kämpfen.
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