Grenzkontrollen in Görlitz: Stau und Ärger für polnische Pendler!

Die Diskussion um die deutschen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nimmt zu. Wie die Sächsische.de berichtet, zeigte sich vor Weihnachten ein bemerkenswerter Heimreiseverkehr vieler Polen auf der A4, der auch nach Allerheiligen, einem bedeutenden Feiertag in Polen, zu langen Staus führte. Diese Verkehrslage hat sich seit Einführung stationärer Grenzkontrollen im Oktober 2023 erheblich verschärft. Der Bürgermeister von Zgorzelec, Rafal Gronicz, hat mehrfach die Verkehrslähmungen an Feiertagen und Wochenenden thematisiert und äußerte sich über die Situation auf Facebook. In einem persönlichen Austausch mit Jakub Woliński, der gegen die Grenzkontrollen klagt, wurde das Problem weiter erörtert. Woliński lebt in Görlitz und überquert die Grenze mehrmals wöchentlich, wobei er häufig lange Staus aufgrund der Kontrollen erlebt.

Die Einführung der Grenzkontrollen resultierte aus einem signifikanten Anstieg an Flüchtlingszahlen, wobei die Bundespolizeiinspektion Pirna im September 2023 über 7000 illegale Einreisen registrierte. Bis Ende November 2024 belief sich die Zahl auf knapp 9200, was einem Rückgang von rund zwei Dritteln im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dennoch sank die Anzahl der bundesweiten Asylanträge um ca. 29 Prozent. Gronicz hat die Problematik auch gegenüber Politikern und Medien thematisiert. Während Sachsens und das Bundesinnenministerium die Kontrollen als Erfolg werten, beschreibt Gronicz diese als Symbolpolitik mit großem Einfluss auf Zgorzelec. Gemeinsam mit Marta Stożek, Mitglied des polnischen Parlaments, haben sie einen Appell zur Problematik formuliert. Darüber hinaus wird angemerkt, dass auch die Verkehrsführung in Zgorzelec zur Stauproblematik beitragen könnte.

Verlängerung der Kontrollen und öffentliche Reaktionen

Wie nd-aktuell.de berichtet, wurden die Grenzkontrollen am 16. Oktober 2023 auf Beschluss von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und gelten zunächst bis Dezember 2024. Diese Maßnahmen resultieren aus einer als "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" eingeschätzten Situation, was gemäß Artikel 25 des Schengener Kodex temporäre Grenzkontrollen erlaubt. Das Bundesinnenministerium gibt als Grund für die Kontrollen die Bekämpfung von "Schleuserkriminalität" an. Seit In-Kraft-Treten der Kontrollen wurden etwa 920 Personen als "Schleuser" festgenommen, wobei viele von ihnen nicht professionell handeln, sondern oft familiäre Verbindungen zu Migranten haben. Die Migrationsforschung unterstützt die Beobachtung, dass die als "Schleuser" verfolgten Gruppen häufig locker strukturierte, nicht-professionelle Netzwerke bilden.

Diese Maßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Migrationsbewegungen. Flüchtende könnten gezwungen sein, riskantere Routen zu wählen, um den Kontrollen zu entgehen. Obwohl irregulär einreisende Personen an der Grenze Asyl beantragen können, werden zahlreiche Anträge bereits abgewiesen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden an der deutsch-polnischen Grenze 46 Fälle von "legalen Pushbacks" festgestellt, eine Praxis, die gegen das Asylrecht verstößt und vermutlich seit Beginn der Kontrollen im Oktober zugenommen hat. Trotz der anwachsenden Herausforderung bleibt Görlitz-Zgorzelec ein wichtiger Punkt für Migrationserfahrungen, wenngleich unter verschärften Bedingungen für Flüchtende.