Im Schauprozess um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht eine bedeutende Entscheidung bevor. Am kommenden Montag erwartet der Anwalt von Grasser, Manfred Ainedter, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu den Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen, die gegen die nicht rechtskräftige Verurteilung von 2020 eingelegt wurden. Der OGH-Senat wird hierbei sowohl die Verurteilungen von Grasser als auch die seiner Mitangeklagten, darunter der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger, unter die Lupe nehmen, wie vienna.at berichtete.
Die Verteidiger haben bereits in den ersten Verhandlungen vehement die ehemalige Richterin Marion Hohenecker angegriffen. Sie soll für das Verfahren nicht zuständig gewesen sein und sich über geltendes Recht hinweggesetzt haben, was in den Augen der Anwälte als schwerwiegender Verfahrensfehler gilt. Anwalt Norbert Wess kritisierte zudem eine ungleiche Behandlung im Gerichtssaal und umfangreiche Medienberichterstattung, die dem Verfahren eine “politische Motivation” unterstelle. Er fügte hinzu, dass die 1.300 Seiten umfassende Urteilsbegründung keineswegs einer fairen Prüfung standhalten könne, wie suedtirolnews.it berichtete.
Vorwürfe der Korruption und Untreue
Der Prozess dreht sich um die umstrittene Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004, bei der Grasser und seine Mitstreiter laut früheren Urteilen illegal von staatlichen Mitteln profitiert haben. Die Verteidigung hält diese Vorwürfe für unbegründet und attackiert die Vorgehensweise des Gerichts, die ihrer Meinung nach von Vorurteilen geprägt sei. Grasser selbst verweilte während der Verhandlungen in Schweigen und verbrachte die Pausen in Gesellschaft seines Freundes Meischberger. Der genaue Ausgang der Verfahren bleibt noch ungewiss, jedoch steht fest, dass die Medien und die Öffentlichkeit mit großer Spannung auf die Entwicklungen blicken.
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