In Georgien brachen in der vergangenen Nacht erneut heftige Proteste aus, nachdem die Regierung eine beschleunigte EU-Integration bis 2028 abgelehnt hatte. Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte überraschend, dass Georgien keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen werde und auch auf Budgethilfen der EU verzichten wolle. Diese Ankündigung veranlasste tausende von Bürgern, überwiegend junge Menschen, sich in der Hauptstadt Tiflis und anderen Städten zusammenzufinden. Wie vienna.at berichtete, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, während die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um die Protestierenden zu vertreiben.
Konfrontation zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften
Die Situation eskalierte in den frühen Morgenstunden, als die Polizei gewaltsam gegen Barrikaden vorging, die aus brennenden Abfallcontainern errichtet wurden. Berichten zufolge gab es mindestens 107 Festnahmen und zahlreiche Verletzte, sowohl unter den Protestierenden als auch unter den Sicherheitskräften. Auch Journalisten wurden angegriffen und verletzt. Präsidentin Salome Surabischwili äußerte auf sozialen Medien ihre Besorgnis über die beunruhigende Entwicklung und forderte die Polizei auf, übermäßige Gewalt zu vermeiden. Diese gewaltsame Unterdrückung erweckte Erinnerungen an die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine, wie nzz.ch analysierte.
Die Entscheidung der Regierung kam nach einer umstrittenen Parlamentswahl, die von Fälschungsvorwürfen überschattet war. Viele sehen in der Ablehnung der EU-Annäherung einen klaren Schritt zurück in die russische Einflusszone. Während die Regierungspartei "Georgischer Traum" behauptet, dass die Beziehung zur EU beidseitig gepflegt werden müsse, sind die Protestierenden überzeugt, dass ihre Träume von einer westlichen Integration nun in Gefahr sind. Ihre Wut entlud sich in den letzten beiden Nächten in massiven Protesten und zeigt eine tiefgreifende Enttäuschung über die Regierung und deren zukünftige politische Richtung.
