Dissident Statkewitsch nach Freilassung in Belarus vermisst!

Dissident Statkewitsch nach Freilassung in Belarus vermisst!

In Belarus wurden 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch. Dies geschah im Rahmen einer von der US-Regierung ausgehandelten Vereinbarung, die am Donnerstag umgesetzt wurde. Statkewitsch, der 2010 gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko antrat und fünf Jahre inhaftiert war, wurde nach einem Besuch des US-Sondergesandten John Coale entlassen, der einen Dialog zwischen den USA und Belarus anstrebt und auf eine Normalisierung der Beziehungen hofft. Unter den freigelassenen Gefangenen sind auch zwei Deutsche sowie zahlreiche andere Ausländer, darunter Litauer, Letten, Polen, ein Franzose und ein Brite. Die Freilassung könnte auf eine mögliche Aufhebung von Sanktionen gegen Belarus hindeuten und eröffnet Raum für diplomatische Entwicklungen.

Nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 kam es zu massiven Protesten im Land, die brutal niedergeschlagen wurden. Zehntausende Teilnehmer wurden verhaftet, und die Repression gegen Oppositionelle und unabhängige Medien hat in Belarus zugenommen. Tichanowskaja, die Führerin der Opposition und im Exil lebend, dankte den USA für ihren Einsatz, machte jedoch deutlich, dass die Freilassung der Gefangenen keinen Ausdruck echter Freiheit darstellt. Sie bezeichnete die Situation als „Zwangsabschiebung“ und hob hervor, dass die Entscheidung, das Land zu verlassen, den Betroffenen freistehen sollte.

Die Situation um Statkewitsch

Nach seiner Freilassung bleibt Statkewitsch jedoch vermisst, was für Besorgnis bei den internationalen Beobachtern sorgt. Die Umstände seines Verschwindens werden als alarmierend wahrgenommen, und es gibt Hinweise darauf, dass er möglicherweise wieder in Gewahrsam genommen wurde. Tichanowskaja hat die internationalen Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für seinen Verbleib und die Umstände seiner Freilassung einzusetzen und betont, dass die weiterhin inhaftierten etwa 1.300 Menschen Unterstützung benötigen.

Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, gilt als enger Verbündeter von Wladimir Putin. Seine Strategie usurpierte nicht nur die politischen Freiheiten, sondern führte auch zu einer massiven Unterdrückung der Meinungsäußerung. In diesem Kontext betonte Tichanowskaja die notwendige Rückkehr zu einem demokratischen Dialog sowie die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen, um den langfristigen Frieden und die Stabilität in Belarus zu gewährleisten.

Die Freilassung der Gefangenen, auch wenn sie von den Oppositionsführern als unvollständig angesehen wird, wird dennoch von Litauens Präsident Gitanas Nauseda unterstützt, der bekräftigte, dass die freigelassenen Personen die Grenze nach Litauen überquerten. Dies zeigt die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, auf die veränderte Lage in Belarus zu reagieren und den Menschen, die unter der Repression litten, zu helfen.