Der Streit um die Einwanderungspolitik in den USA und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) eskaliert weiter, nachdem Demokraten ein Maskenverbot für Beamte gefordert haben. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Pakets von Auflagen, die für die Behörde gelten sollen. Unter anderem wird auch die Einführung von Körperkameras und eine Angleichung der Gewaltanwendungsregeln an die der örtlichen Polizei gefordert. Grund für diese Forderungen ist der Tod eines zweiten US-Bürgers bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis, der die aggressiven Taktiken und die Transparenz der Behörde in Frage stellt. Chuck Schumer, ein führender Demokrat, bezeichnete das Verhalten von ICE als „staatlich gebilligtes Gangstertum“, was die öffentliche Diskussion über die Aggressivität der Behörde verstärkt hat. Ein für Donnerstag angesetztes Abstimmung im Senat soll über die Finanzierung der Behörde entscheiden, dem die Bundesbehörden möglicherweise nicht mehr lange nachkommen können, wenn keine Einigung erzielt wird.

Die spezielle Situation in Kalifornien, wo neue Regeln für ICE-Beamte in Kraft treten, könnte die Debatte weiter anheizen. Gouverneur Gavin Newsom hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Beamten untersagt, bei Einsätzen Masken oder Schals zu tragen. Dadurch sollen die Beamten klar identifizierbar sein, um Migranten vor Praktiken der „Geheimpolizei“ zu schützen. Kritiker der ICE-Einsätze in Kalifornien äußern sich besorgt über die Praktiken, die viele als Entführungen auf offener Straße bezeichnen. Auch Videos von vermummten Beamten, die Migranten festnehmen, haben in sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Die neuen Regelungen, die ab dem Jahreswechsel gelten, kommen als Reaktion auf vermehrte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles, die massive Proteste ausgelöst haben.

Konflikte und Klagen

Die Auseinandersetzung um die Methodik der ICE wird zudem durch rechtliche Schritte auf staatlicher Ebene kompliziert. Der Bundesstaat Minnesota klagt gegen die Trump-Regierung, die ICE ihre derzeitigen Praktiken erlaubt, die als übertrieben und brutal kritisiert werden. So kam es unter anderem zu einem Vorfall, bei dem ein ICE-Beamter einem Mann ins Bein schoß, nach einer Verkehrskontrolle und versuchter Festnahme, was die Debatte über die Einsatzmethoden weiter anheizt. Das US-Heimatschutzministerium verteidigt die Aktionen als Notwehr.

Die Einwanderungsbehörde ICE, gegründet im Jahr 2003 nach den Terroranschlägen vom 11. September, ist für Einwanderungs- und Grenzkontrollangelegenheiten zuständig. Ihre Hauptaufgaben umfassen die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Im Kontext der von Präsident Trump eingeführten harten Einwanderungspolitik hat ICE jedoch an Bedeutung gewonnen. Innovationen und Maßnahmen unter der Trump-Regierung, wie das „One Big Beautiful Bill Act“ und „Operation Safeguard“, haben zu einer systematischen Massenhaft und Abschiebung von Migranten geführt, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Nicht-Weiße, häufiger kontrolliert werden. Diese Dynamik macht deutlich, wie entscheidend das Thema Einwanderung in den politischen Diskurs der USA integriert ist.

In Anbetracht der allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Spannungen und den Herausforderungen im Umgang mit Einwanderungsthemen wird erwartet, dass die Debatte über die Auflagen für ICE-Beamte ein zentrales Thema im bevorstehenden politischen Jahr bleibt. Die anhaltenden Proteste und rechtlichen Auseinandersetzungen könnten sowohl die öffentliche Meinung als auch die zukünftige Legislatur nachhaltig beeinflussen.

Die Entwicklungen sind sowohl von politischer als auch von gesellschaftlicher Relevanz und erfordern eine anhaltende Beobachtung der Geschehnisse, während die Frist für die Einigung über das Budget für die ICE naht.

Für weitere Informationen zu diesen Ereignissen lesen Sie bitte bei Kleine Zeitung, Tagesschau und ZDF heute.