Bonn, 10. März 2025 – Auf der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld hat Bischof Georg Bätzing die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch", betonte der Vorsitzende der Bischofskonferenz und appellierte an die Bedeutung offener Grenzen in Europa, um die Integration zu fördern und mögliche gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. In einem Sondierungspapier von Union und SPD wird eine drastische Erhöhung der Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen gefordert. Wir berichten darüber, dass auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass diese Zurückweisungen "massiv hochgefahren" werden sollten, während der Familiennachzug ausgesetzt werden könnte, was für Bätzing inakzeptabel ist.
Bischof Bätzing über die AfD
Der Bischof äußerte sich zudem alarmiert über das Vorgehen der AfD und insbesondere über die Rhetorik ihrer Chefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf. "Besonders schockiert" zeigte er sich über die spalterische und antieuropäische Haltung von Weidel, die die Medien stark präsentierten. Bätzing bezeichnete das Wahlergebnis der AfD – eine Verdopplung auf 20,8 Prozent – als "dringend besorgniserregend". Diese Entwicklung verdeutliche die Dringlichkeit, dass die Kirche sich klar gegen nationalistische und antichristliche Positionen positionieren muss. Die aktuelle Haltung der AfD widerspreche den grundlegenden Werten des Christentums, die die Gleichheit aller Menschen betonen und zusammenbringen sollen.
Dass die katholische Kirche in Deutschland zur Bewältigung der aktuellen Migrationssituation Stellung bezieht, wird in einem gemeinsamen Statement der Bischöfe deutlich, in dem sie vor einem Jahr die Unvereinbarkeit zwischen der AfD und christlichen Werten betont hatten. Bätzing machte klar, dass AfD-Wähler Verantwortung für ihre Wahlentscheidung übernehmen müssen: "Es sind nicht nur die Unzufriedenen, die bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben; jeder muss sich im Klaren darüber sein, was er unterstützen möchte", sagte er. Auch die Kritik an den "C"-Parteien bleibt nicht aus, die sich verstärkt von den kirchlichen Werten entfernt zu haben scheinen, was in einem frostigen Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und den Unionsparteien resultiert, wie kathpress.at und augsburger-allgemeine.de berichten.
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