AfD-Treffen in Hamburg: Juristische Auseinandersetzung und Remigration -Debatte!

Ulrich Vosgerau, ein Jurist und langjähriges Mitglied der CDU, trat am 29. Februar im Hamburger Rathaus auf. Die Veranstaltung wurde von der AfD-Fraktion Hamburg organisiert und zog mehr als 500 Teilnehmer an. Während seiner Rede äußerte Vosgerau scharfe Kritik an der Berichterstattung von Correctiv und bezeichnete die Autoren als „infame Mistvögel“. Zudem hat er fast 190.000 Euro an Spenden für seine juristischen Auseinandersetzungen gegen Correctiv gesammelt. Vosgerau erzielte eine Änderung eines Satzes in einem Text über seinen Vortrag, wobei er jedoch lange Zeit nicht gegen den inhaltlichen Kern des Correctiv-Artikels vorgegangen ist, da er diesen als Deutungen und nicht als Tatsachenbehauptungen ansah, wie Die Zeit berichtete.

Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen im November 2023 gab es einen Rechtsstreit, der von Vosgerau vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in zweiter Instanz gewonnen wurde. Demnach darf der NDR nicht mehr behaupten, dass auf diesem Treffen über eine „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Der Rechtsstreit bezieht sich auf eine Formulierung in einem NDR-Bericht, wobei Vosgerau betonte, dass deutsche Staatsangehörige nicht ausgewiesen, sondern nur ausgebürgert werden könnten. Eine Ausbürgerung ist in Deutschland laut Grundgesetz jedoch unmöglich. Teilnehmer des Treffens verwendeten stattdessen den schwammigen Begriff „Remigration“, der sich auf das Konzept bezieht, Millionen von Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, loszuwerden, wie Correctiv anmerkte.

Rechtsstreit und politische Diskussionen

Vosgerau hatte das Recht, sich gegen unwahre Behauptungen zu wehren, und die falsch wiedergegebene Passage im NDR-Bericht kam ihm gelegen. Rechte Medien nutzen das Urteil, um der Correctiv-Recherche die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Auf dem Potsdamer Treffen wurde unter anderem erörtert, wie die „Remigration“ von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ umgesetzt werden könnte. Martin Sellner, der als bedeutende Stimme innerhalb der Szene gilt, bezeichnete „nicht-assimilierte Staatsbürger“ als das größte „Problem“ für die Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern und sprach von einem „hohen Anpassungsdruck“. Gerrit Huy, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, erwähnte ein bereits vor sieben Jahren vorgeschlagenes „Remigrationskonzept“ und schlug vor, die doppelte Staatsbürgerschaft zu nutzen, um die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen zu können.

Der Verlust der Staatsangehörigkeit ist nur möglich, wenn die betroffene Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Vosgerau wies in einer Antwort auf die Correctiv-Anfrage den Begriff „Ausbürgerung“ zurück, ohne auf das Thema „Remigration“ einzugehen. Sowohl Vosgerau als auch andere Teilnehmer des Treffens haben gegen die von Correctiv dokumentierten Aussagen nicht geklagt, während Sellner weiterhin die Forderungen nach „Remigration“ wiederholte. Einige AfD-Verbände werben im Wahlkampf mit dem Begriff „Remigration“, während sich die Partei offiziell von Sellners Konzept abgrenzt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD und die Junge Alternative als Verdachtsfall, basierend auf Äußerungen von Björn Höcke über „geordnete Rückführungen“.