Die SPD plant nach der nächsten Bundestagswahl, ein kostenloses Mittagessen für Schüler einzuführen. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, erklärte in einem Interview mit „Bild am Sonntag“, dass derzeit an einem Konzept gearbeitet wird, das einen umfassenden Bürgerrat zur Ernährungspolitik berücksichtigt. Die Priorität liege auf der Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen, finanziert durch den Bund. Miersch betonte, dass nicht nur die Gesundheitskosten, die durch falsche Ernährung bei Kindern entstehen, ein Grund für dieses Vorhaben sind, sondern auch die Erwartung, dass die Einführung eines solchen Programms positive Auswirkungen auf die schulische Leistung haben wird. Sowohl die finanzielle als auch die rechtliche Rahmenbedingungen sind jedoch noch unklar, wie bundestag.de berichtete.
Finanzierungsfragen im Fokus
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat bereits rechtliche und finanzielle Maßnahmen zur Umsetzung des kostenlosen Mittagessens diskutiert. Eine der zentralen Empfehlungen des Bürgerrates ist die Klärung von Zuständigkeiten und Finanzierung. Aktuelle Gutachten zeigen, dass eine direkte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt möglicherweise eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Verschiedene Ansätze wurden vorgeschlagen, um die finanziellen Belastungen für die Länder zu minimieren, darunter eine Umverteilung der Umsatzsteuermittel.
Politische Differenzen sind ebenfalls evident: Während die SPD die Bedeutung eines gesunden Schulessens für die Förderung des Lernens betont, äußert die FDP Bedenken und argumentiert, dass die Verantwortung hierfür bei den Ländern liegen sollte. Der AfD-Abgeordnete hob hervor, dass es nicht vertretbar ist, alle Kinder ohne Rücksicht auf ihre Herkunft mit kostenlosen Mittagessen zu versorgen. Dennoch bleibt die SPD optimistisch, dass durch geeignete Lösungen eine flächendeckende Einführung des kostenlosen Mittagessens möglich ist. In Anbetracht der enormen Kosten, die durch ernährungsbedingte Erkrankungen entstehen – jährlich rund 63 Milliarden Euro – plädieren die Grünen für eine frühzeitige Umsetzung, um die Gesundheitskosten langfristig zu senken.
