In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP bleibt die Situation angespannt. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat der ÖVP neue Vorschläge zur Ressortverteilung unterbreitet. Laut einem Bericht von oe24 konnte die FPÖ der ÖVP eine Liste vorlegen, die den Verbleib des umstrittenen Innenministeriums bei der FPÖ vorsieht. Gleichzeitig wird die ÖVP dazu aufgefordert, mehrere Positionen zu übernehmen, die bislang im Kanzleramt angesiedelt waren, darunter Kunst und Kultur sowie EU-nahen Agenden. Kickl argumentiert, dass die FPÖ „Kernkompetenzen“ wie Sicherheit und Asyl beanspruchen müsse. Die FPÖ hat zudem bestätigt, dass das Außenministerium mit den EU-Kompetenzen im Angebot enthalten ist, was bei der ÖVP Besorgnis auslöst, da eine Übernahme durch eine EU-kritische Partei Bedenken aufwirft.
Streit um zentrale Ressorts
Wie aus einem Bericht von ORF hervorgeht, besteht weiterhin ein Machtkampf um das Innen- und Finanzministerium. Beide Parteien beanspruchen diese Schlüsselressorts. Die ÖVP hat jedoch signalisiert, dass sie bereit ist, für das Finanzministerium Zugeständnisse zu machen. Eine mögliche Einigung könnte darin bestehen, das Innenministerium zu teilen, wobei die FPÖ das Asyl- und Migrationsmanagement in einem separaten Ministerium behalten möchte. Diese jedoch rechtlich fragwürdige Neugliederung könnte auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen, wie Experten warnen.
Die Verhandlungen zeigen nicht nur Differenzen in der Ressortverteilung, sondern auch bei zentralen politischen Themen. Die FPÖ wird von Meinungsforschern als zunehmend unnachgiebig wahrgenommen, insbesondere in Bezug auf Asylfragen und die mögliche Einschränkung des Asylrechts, während die ÖVP sich gegen Forderungen zur Abschaffung wesentlicher sozialpolitischer Standards wehrt. Es ist evident, dass die Nerven bei beiden Parteien angespannt sind und eine rasche Einigung nicht in Sicht scheint.
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