In Berlin wird aufgrund akuter finanzieller Engpässe ein rigoroses Sparprogramm auf den Weg gebracht. Der Senat hat angekündigt, im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro einzusparen, was sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch kulturelle Förderungen stark betroffen wird. In einer Mitteilung des Fahrgastverbands IGEB wird die geplante Kürzung von 660 Millionen Euro im Bereich Mobilität als „Skandal“ bezeichnet. Dies könnte verheerende Folgen für die S-Bahn und die BVG haben, die bereits mit Herausforderungen zu kämpfen haben, wie berlin-live.de berichtet.
Besonders gravierend scheinen die Einschnitte beim erst kürzlich eingeführten 29-Euro-Ticket zu sein, welches nun bis Ende 2025 abgeschafft werden soll. Diese Maßnahme wird als unverständlich kritisiert, während der Senat argumentiert, dass die ausbleibenden Einnahmen aus den Ticketverkäufen anderweitig, wie in der Schulverpflegung oder bei der kostenfreien Beförderung von Schülern, verwendet werden müssen. Gleichzeitig wird die BVG massiv an der Planung neuer Straßenbahnlinien und an der Umstellung auf Elektrobusse behindert, was die bevorstehenden Klimaziele in Gefahr bringt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bremsen könnte, wie rbb24.de anmerkt.
Massive Einschnitte in Kultur und Umwelt
Weitere Einsparungen betreffen die Kultur und den Umweltschutz, wobei insgesamt rund 130 Millionen Euro in diesem Sektor wegfallen sollen. Das Deutsche Theater, die Volksbühne und andere bedeutende Kultureinrichtungen müssen die Rute ins Korn werfen und empfindliche Mängel hinnehmen. In der Umweltpolitik wird das Klimaschutzprogramm mit fast 20 Millionen Euro gekürzt, während Förderungen für Projekte wie den Umbau des Prinzenbades auf klimaneutrale Energien gänzlich gestrichen werden. Insgesamt wird es für viele Institutionen und Projekte in Berlin eine äußerst herausfordernde Zeit, da die finanziellen Mittel rapide zusammenschrumpfen und die grundlegenden strukturellen Probleme im Senat weiterhin ungelöst bleiben.
Die Kürzungen und der Umgang damit haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Berlins Entsetzen ausgelöst, und das Gefühl, dass bei der notwendigen Programmplanung sowie der Verwaltung hier eklatant versagt wurde. Der IGEB fordert mehr Transparenz und spricht sich dafür aus, die Projekte nicht nur zu strecken, sondern vielmehr die zugesagten Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen. Die kommenden Jahre dürften somit für viele Berliner einen massiven Rückschritt in der Verkehrswende und der kulturellen Entwicklung darstellen.
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