In Greifswald kommt es am Mittwoch, den 11. Dezember 2024, zu heftigen Protesten vor der Sitzung der Bürgerschaft, die über den Haushalt für 2025/2026 entscheiden soll. Rund 100 Mitglieder des Greifswalder Moor-Bündnisses versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen massive Einsparungen im Kulturbereich, der Jugendarbeit und beim Naturschutz zu demonstrieren. Wenn die Fraktionen von CDU, AfD und der CDU-Abspaltung ihren Willen durchsetzen, könnte beispielsweise die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye wegfallen und Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen drastisch gekürzt werden, wie NDR berichtete.
Die Ursache für die angestrebten Kürzungen liegt in einem Haushaltsdefizit von etwa 15 Millionen Euro. Inmitten dieser kritischen Situation haben sich die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD/Linke zusammengetan und einen Antrag eingebracht, der Einsparungen beim Bau der neuen Regionalschule sowie an mehreren Großprojekten fordert. Bei der Regionalschule sollen 1,4 Millionen Euro eingespart werden, und auch bei der Sanierung des Theaters und weiteren Bauvorhaben wie dem neuen Schulzentrum und dem Bauhof wird eine Reduktion von bis zu zehn Prozent anvisiert, wie Ostsee-Zeitung berichtete.
Während der Diskussion spiegelt sich ein weitreichender Konsens wider, dass die Sproutpower der Bürgerschaft genutzt werden muss, um ein „Kahlschlag“ in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zu vermeiden. Die Fraktionen zeigen sich entschlossen, keine neuen Stellen zu schaffen und die Personalaufwendungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu beschränken. Das geplante Projekt zur Umgestaltung des Rosengartens wird zudem vorerst auf Eis gelegt, während das Stadtparlament über den neuen Haushalt berät.
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