Der Stadtrat von München hat den Haushalt für die kommenden Jahre genehmigt, der tiefgreifende finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Trotz steigender Einnahmen von 9,3 Milliarden Euro ist die Stadt mit einem Ausgabenvolumen von knapp 9,1 Milliarden Euro konfrontiert, was zu einer besorgniserregenden Verschuldung führen könnte. Bis 2028 könnte die Schuldenlast auf nahezu 12 Milliarden Euro anwachsen, während im kommenden Jahr noch mit einem Überschuss von 235 Millionen Euro gerechnet wird. Dies berichtete die tz.
Die grün-rote Rathauskoalition bezeichnet die finanzielle Lage als „solid“ und plant Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro, insbesondere in Bildung und soziale Projekte. Doch der oppositionelle Fraktionschef Manuel Pretzl kritisiert die Vorgehensweise scharf: „Die Stadt wird in nur fünf Jahren an den Rand des Bankrotts geführt.“ Anstatt auf neue Schulden zu setzen, verlangt er ein verantwortungsbewussteres Haushaltsmanagement. Auch die Süddeutsche berichtete über die Spannungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition sowie die Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Handlungsfähigkeit der Stadt.
Investitionen und Sparmaßnahmen
Haushaltsverantwortlicher Kämmerer Christoph Frey hob hervor, dass neue Kredite in Höhe von 2,25 Milliarden Euro notwendig sind, um die Investitionen weiterhin zu ermöglichen. Diese Schuldenaufnahme wird kritisch gesehen, insbesondere da die Stadt bereits in der Vergangenheit wiederholt mit Sparmaßnahmen und der Streichung geplanter Projekte konfrontiert war. Die Stadtratsentscheidungen zeigen, dass trotz guter Einnahmen der Druck auf den Haushalt ansteigt und einige Projekte im Bereich Kultur und Umweltschutz zurückgestellt werden müssen. OB Dieter Reiter betonte die Notwendigkeit, die Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu stellen, während Kritiker die Überlastung des Haushalts als unverantwortlich erachten.
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