In Jever haben die Bürger eine klare Botschaft gesendet: Sie wollen keine in der Großen Wasserpfortstraße. Trotz dieser ablehnenden Haltung wurde das Thema im letzten Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung lebhaft diskutiert. Besonders die argumentativen Gegenstimmen aus der Befragung sorgten bei einigen Ratsmitgliedern für Stirnrunzeln und heißen Austausch.
Oliver de Neidels von den Grünen äußerte sich kritisch zu den vorgebrachten Argumenten der Bürger: „Die Argumente sind überwiegend nicht stichhaltig.“ Seine Position wurde von der Verwaltung und den übrigen Ratsmitgliedern unterstützt, was jedoch de Neidels nicht davon abhielt, die Einwände der Befragten einzeln auseinanderzunehmen. Ein weiteres Ratsmitglied, Jenny Remmers von der CDU, stimmte ihm zu, dass einige der vorgebrachten Punkte merkwürdig seien. Dennoch wies sie auf die demokratische Abstimmung hin, die gegen die Einführung der Poller sprach. Tobias Masemann von der Stadt Jever betonte, dass man keine Poller aufstellen sollte, wenn keine Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Letztlich wurde mit fünf Stimmen gegen die Errichtung entschieden.
Deckelung der Zuschüsse sorgt für Diskussion
Eine weitere kontroverse Entscheidung im Ausschuss war die grundlegende Deckelung von Zuschüssen für Vereine und andere Institutionen ab dem Wirtschaftsjahr 2025. „Grundsätzlich“ ist das Wort, das in diesem Kontext mehrere Interpretationen zulässt. Sowohl die Ratsmitglieder Christina Haartje-Graalfs von der SPD als auch Oliver de Neidels gingen davon aus, dass diese Deckelung zu starr ist und es sinnvoller wäre, Zuschüsse individuell zu behandeln. Bürgermeister Jan Edo Albers erklärte, dass die Obergrenze von 1000 Euro ein Signal senden soll, dass im Einzelfall aber auch höhere Zuschüsse möglich sein können.
Neuer Präventionsrat in der Kritik
Das Konzept eines neuen Präventionsrates stieß ebenfalls auf Widerstand. Herbert Schüdzig von der Sozialen Wählergemeinschaft äußerte Bedenken hinter der Sinnhaftigkeit: „Was will der denn erreichen?“ Für ihn und Sybille Raquet von der FDP ist es sinnvoller, einen solchen Rat erst dann zu bilden, wenn ein konkreter Bedarf besteht. Im Gegensatz dazu sah Haartje-Graalfs Vorteile in der Bildung des Rates, der als wichtiges Netzwerk fungieren solle. Der Präventionsrat wurde dennoch beschlossen, mit jährlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 3000 Euro. Zeitgleich stimmte das Gremium auch über die Aktualisierung der Verordnung zur Anbringung von Hausnummern in Jever ab – hier gab es einstimmige Zustimmung.
Diese Themen zeigen, wie wichtig Bürgerbeteiligung in der Entscheidungsfindung ist. Die Debatten im Ausschuss spiegeln die unterschiedlichen Gesichtspunkte wider, die eine Stadtgesellschaft prägen. Die Bereitschaft, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, ist ein Zeichen für das lebendige demokratische Leben in Jever und macht deutlich, dass Bürgermeinungen ernst genommen werden müssen.
– NAG
