Die Initiative Urheberrecht Österreich setzt sich für Vergütungen für die Nutzung von Werken und Leistungen durch generative KI-Dienste ein. Unternehmen wie Open-AI, Google, Microsoft und Apple entwickeln seit vielen Jahren Dienste, die Texte, Bilder, Musik und Filme mithilfe von generativen KI-Systemen künstlich generieren können. Diese Inhalte werden von privaten Nutzern sowie kommerziellen Diensteanbietern erstellt und in großem Umfang auf Websites, sozialen Netzwerken, Online-Plattformen und Streaming-Diensten verbreitet. Allerdings basieren diese generierten Inhalte auf urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen von Kunstschaffenden weltweit, die ohne deren Zustimmung und ohne Vergütung aus verschiedenen Quellen im Internet in die KI-Systeme eingespeist werden.
Die Anbieter generativer KI-Systeme berufen sich auf die im europäischen Urheberrecht verankerte freie Werknutzung des Text- und Data-Minings, die jedoch für Zwecke der Forschung und Wissenschaft gedacht ist. Die Initiative Urheberrecht Österreich ist der Ansicht, dass diese Ausnahme nicht für die massenhafte Nutzung durch private Nutzer auf kommerziellen generativen KI-Systemen gilt. Die massenhafte Nutzung zu kommerziellen Zwecken verletzt die Interessen der Urheber und Künstler und beeinträchtigt die reguläre Werkverwertung erheblich. Daher fordert die Initiative, dass das Importieren urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen durch einen eigenen gesetzlichen Vergütungsanspruch im Urheberrechtsgesetz kompensiert werden muss.
Die Initiative schlägt vor, dass sowohl der Input als auch der Output von generativen KI-Systemen vergütet werden sollten. Das Importieren von Inhalten müsse vergütungspflichtig gemacht werden, falls die TDM-Ausnahme im Falle generativer KI-Nutzungen anwendbar sein sollte. Auch bei einer neuen freien Werknutzung für generative KI-Anwendungen müsse eine entsprechende Vergütungspflicht vorgesehen werden. Die Anbieter generativer KI-Systeme sollten für den Input von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen vergütet werden. Für den Output, also die generierten Inhalte, die auf urheberrechtlich geschützten Werken basieren, schlägt die Initiative einen gesetzlichen Vergütungsanspruch vor, der von den Anbietern bezahlt und von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
Die IU_AT ist der Ansicht, dass das Erstellen von KI-Output durch generative KI-Dienste äußerst komplexe Massennutzungen darstellt, die einer individuellen Lizenzierung nicht zugänglich sind. Ein Lizenzsystem für KI-Nutzungen könne sinnvoll sein, aber nicht für die weltweite Massennutzung durch private Nutzer, die den Großteil der Nutzungen generativer KI-Dienste ausmachen. Daher schlägt die Initiative ein kollektives Vergütungssystem vor, bei dem Verwertungsgesellschaften die Vergütungen direkt an die Kunstschaffenden ausbezahlen können. Dies hätte den Vorteil, dass die Vergütungen tatsächlich bei den Kunstschaffenden ankommen würden.
Die Initiative Urheberrecht Österreich wird im September 2024 eine Pressekonferenz und im November 2024 ihre zweite Jahrestagung abhalten, bei denen konkrete Gesetzesentwürfe für gesetzliche Vergütungsansprüche für KI-Input und KI-Output präsentiert werden sollen. Die Urheber und Künstler der Initiative erwarten, dass das österreichische Justiz- und Kunstministerium ihre Vorschläge berücksichtigen und in das Regierungsprogramm 2025-2029 aufnehmen.
Die Initiative Urheberrecht Österreich ist ein Zusammenschluss von österreichischen Künstlerverbänden, die sich für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts und Verwertungsgesellschaftenrechts in Österreich einsetzen. Sie vertritt die Interessen von Kunstschaffenden in verschiedenen Bereichen wie bildender Kunst, Film & Theater, Literatur und Musik. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die Kunstschaffenden für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen angemessen vergütet werden. Weitere Informationen zur Initiative finden sich auf ihrer Website www.initiativeurheberrecht.at sowie auf ihren Social-Media-Kanälen auf Instagram, Facebook und YouTube.
