In Neunkirchen-Seelscheid sorgt der abgelehnte Haushaltsentwurf für 2025 für Aufregung. Der Gemeinderat hatte die Pläne, die von der Bürgermeisterin Nicole Berka vorgelegt wurden, mehrheitlich abgelehnt. Die CDU, die Grünen und die Bürger für Neunkirchen-Seelscheid kritisierten die vorgesehenen Steuererhöhungen als untragbar. Anke Nolte, die CDU-Fraktionsvorsitzende, bemerkte, dass der Entwurf keine langfristige Stabilität für die Gemeinde schaffe. Während die SPD und FDP sowie die Bürgermeisterin für den Haushalt stimmten, bezeichnete CDU-Ratsmitglied Andreas Stolze die aktuelle Finanzpolitik als Misswirtschaft, die das Wohl der Bürger gefährde. Kritische Stimmen der Opposition warfen der Bürgermeisterin vor, die Gemeinde finanziell an den Abgrund zu führen, was auch als Insolvenzverschleppung gedeutet wurde. Diese Vorwürfe wurden während einer fast dreistündigen Debatte laut, wie Rundschau Online berichtete.
Steueranpassungen in Aussicht
Zur weiteren Brisanz trug die nachträgliche Abstimmung über die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer bei, die von der CDU und den Bürgern abgelehnt wurde. Diese Abstimmung wurde als Reaktion auf die erwartete Ablehnung des Haushalts eingefügt. Der Kämmerer Johannes Hagen erklärte, dass das Ministerium mit der Grundsteuerreform ab dem 1. Januar 2025 neue Hebesätze vorgeben werde. Andernfalls riskierte die Gemeinde erhebliche finanzielle Nachteile durch Steuerrückstellungen und Zinsbelastungen.
Nicole Männig-Güney, die Fraktionsvorsitzende der SPD, hob in der Diskussion die positiven Aspekte des Haushalts hervor und betonte, dass Investitionen in Bildung, Kultur und Sicherheit wesentliche Komponenten sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürger zu unterstützen. Die Auseinandersetzung im Rat wird im kommenden Jahr fortgeführt, da Gespräche mit den Fraktionen geplant sind, wie aus der sozialen Verantwortung der Bürgermeisterin deutlich wird. Weitere Informationen zu ihren politischen Aktivitäten finden sich auf der Webseite der SPD Neunkirchen-Seelscheid.
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