Ein dramatischer Schlag für die Stadt Halle! Nach zweistündiger hitziger Debatte hat der Finanzausschuss des Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Patt abgelehnt. Mit nur drei Stimmen für den Etat und einer kompletten Ablehnung durch die AfD, die als stärkste Kraft im Stadtrat auftritt, bleibt die Zukunft des Haushaltsplans ungewiss. Fünf Räte enthielten sich, was die Situation zusätzlich verkompliziert.
Obwohl die Stadtratsfraktionen einen vielversprechenden Kompromissvorschlag erarbeitet hatten, der die Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei Kultur und Sport vorsah, war dies nicht genug. Tom Wolter von MitBürger betonte, dass ein solcher gemeinsamer Antrag in dieser Form noch nie dagewesen sei. Doch der Änderungsantrag kann nur greifen, wenn der Gesamthaushalt genehmigt wird. Die Enthaltungen der Linken, MitBürger/Volt, CDU und FDP deuten darauf hin, dass sie noch weitere Änderungsanträge einbringen wollten, die jedoch nicht die notwendige Mehrheit fanden.
Entscheidung steht bevor
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt wird in der kommenden Woche im Stadtrat fallen. Zuvor stehen am Montag die Sitzungen der einzelnen Fraktionen an, bei denen die Ablehnung im Finanzausschuss und die Zukunft des Haushaltsplans im Mittelpunkt stehen werden. In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung immer wieder versucht, die Kita-Gebühren zu erhöhen, um die geplanten Einsparungen von 3,8 Millionen Euro zu erreichen. Linke und SPD fordern nun, diesen Passus zu streichen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Die CDU fordert 100.000 Euro mehr für die Händelfestspiele, um die Akzeptanz in der Stadt zu steigern. Kulturdezernentin Judith Marquardt warnt jedoch vor den Konsequenzen dieser Forderung, da dies andere kulturelle Veranstaltungen gefährden könnte. Die AfD hingegen möchte Mittel für Fahrradleasing und neue Fahrradbügel streichen und stattdessen einen Sicherheitsdienst für den Bereich hinter dem Maritim-Hotel einrichten. Die Diskussionen sind hitzig und die Zukunft des Haushaltsplans bleibt ungewiss!
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