Der Flaggenstreit in Neubrandenburg sorgt für Aufregung und Schlagzeilen! Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Stadtrat beschlossen hat, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen. Dieser Schritt ist nicht nur ein Symbol des Wandels in der Stadt, sondern offenbart auch tiefgreifende Probleme mit der demokratischen Kultur in Neubrandenburg. Jan Kuhnert, der Fraktionschef der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist zerknirscht und sagt: „Scheiße, habe ich gedacht…“, als er von Witts Rücktritt erfuhr.
Zahlen, die zu denken geben!
Die Abstimmung zur Regenbogenflagge war ein knappes Rennen: Von 43 Stadtvertretern waren nur 34 anwesend. 15 stimmten für das Verbot, 11 dagegen und 8 enthielten sich. Die Erlaubnis zur Beseitigung der Flagge wurde also vor allem durch die Enthaltungen von BSW- und CDU-Vertretern ermöglicht. BSW-Politiker Kuhnert räumt ein, dass seine Fraktion eine entscheidende Rolle gespielt hat und fügt hinzu: „Wir hätten bei diesem Beschluss auch mal nachfragen müssen!“ Die CDU ist ebenfalls betroffen und äußert Bedauern über die unerwarteten Konsequenzen. Fraktionsvorsitzender Björn Bromberger dachte, der Antrag würde abgelehnt werden und hätte nicht mit dieser Entwicklung gerechnet.
Der Antrag selbst stammte von Tim Großmüller, einem Unternehmer mit umstrittenen Ansichten, der bereits im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte. Er gab zu, dass er wusste, Witts Rücktritt wäre die Folgewirkung seines Vorstoßes. Sein Wählerbündnis „Stabile Bürger für Neubrandenburg“ hat bereits während des Wahlkampfs provoziert und Witt, der offen schwul lebt, beleidigt. Witt selbst ist über die Entwicklung entsetzt und fragt sich, wo der demokratische Konsens geblieben ist. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung mit solchen Anträgen: „So jemand bekommt kein Gehör!“
Laut dem Bürgermeister wird deutlich, dass immer extremere rechte Diskurse auch in den Kommunalvertretungen an Einfluss gewinnen. Dies wirft die Frage auf, wie die Gesellschaft auf diese bedenklichen Entwicklungen reagieren kann, denn es scheint, dass das Schweigen vieler die rechten Mehrheiten erst möglich macht. Witt mahnt, dass die schweigende Mehrheit glaubt, sie hätte mit diesem Vorfall nichts zu tun.
