Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat einen entscheidenden Erfolg im Nationalrat erzielt, indem sie den Vorsitz im Bildungsausschuss von der ÖVP übernommen hat. Dies wird als Zeichen für den zunehmenden Einfluss der FPÖ innerhalb der politischen Landschaft betrachtet. Um die Effizienz zu steigern, hat das Parlament zudem beschlossen, die Anzahl der Ausschüsse um zwei zu reduzieren, indem die Bereiche Forschung und Volksanwaltschaft fusioniert werden. Künftig werden die Termine für die Ausschusssitzungen erstmals für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt, um die bisher mühsame Terminsuche zu erleichtern. Dies wurde von APA/Red als eine bedeutende Verbesserung beschrieben.
AfD und ihre bildungspolitischen Ziele
Gleichzeitig hält die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Einfluss in der Bildungspolitik in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Zwar agiert die AfD derzeit in der Opposition, dennoch übt sie durch Positionspapiere und Wahlprogramme bedeutenden Einfluss aus. Eine laufende Studie der Universität Augsburg untersucht die schulpolitischen Positionen der AfD, um deren Ziele und deren möglichen Einfluss auf die Gesellschaft zu analysieren. Dies schließt eine detaillierte Auswertung der Wahlprogramme aus verschiedenen Legislaturperioden ein, die kürzlich abgeschlossen wurde, wie von br.de berichtet.
Die Forscher betonen, dass die AfD ein stark leistungsorientiertes und selektives Schulsystem favorisiert, in dem die Schülerinnen und Schüler größtenteils selbst für ihren schulischen Erfolg verantwortlich gemacht werden. In den Programmen wird eine verstärkte Fokussierung auf Heimatliebe und regionale Kultur angestrebt, während die Rolle der Schule bei der Integration vernachlässigt wird. Ein besonderes Augenmerk liegt laut Rita Nikolai, Professorin für Pädagogik, auf einer geschichtsrevisionistischen Sichtweise angestrebt, die den Fokus auf das 19. Jahrhundert legt und die Thematisierung von NS-Geschichte reduziert. Dieser Ansatz könnte laut Experten wie Enrico Glaser von der Amadeu Antonio Stiftung erhebliche Gefahren für Pluralismus und Bildungsgerechtigkeit mit sich bringen.
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