Donald Trump, der designierte US-Präsident, fordert die Einstellung seines Strafprozesses, der mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels in Verbindung steht. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump bereits einmal verurteilt wurde, jedoch das Strafmaß noch aussteht. Seine Anwälte argumentieren, dass der Prozess seine Fähigkeit, das Präsidentenamt auszuüben, "verfassungswidrig behindern" würde. Das Büro des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts, geführt von Alvin Bragg, hat zwar einem Aufschub der Verurteilung zugestimmt, aber eine vollständige Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Bragg schlug vor, die Verhandlung bis zu Trumps möglichem Verbleib im Weißen Haus bis 2029 auszusetzen. Der zuständige Richter, Juan Merchan, hat noch nicht entschieden, wann über den Antrag auf Verfahrenseinstellung entschieden wird, sowie Tagesschau berichtet.
Schweigegeld und seine Folgen
Im Mai letzten Jahres befand eine Jury, dass Trump im Zusammenhang mit Zahlungen von 130.000 Dollar an Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat, was ihm bis zu vier Jahre Gefängnis einbringen könnte. Dies ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger oder amtierender Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Die Verteidigung von Trump, die auf Unschuld plädiert, wirft der Anklage vor, seine politische Karriere zu Behindern. Währenddessen laufen daneben noch weitere Verfahren. Trump sieht sich insgesamt vier Prozessen gegenüber, darunter einer im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021 und ein weiteres wegen der unerlaubten Aufbewahrung geheimer Dokumente in seiner Residenz in Mar-a-Lago. Ein bevorstehender Prozess in Georgia könnte sich als besonders gefährlich erweisen, da hier Trump der Verschwörung beschuldigt wird, um das Wahlergebnis von 2020 zu verändern, wie oe24 berichtete.
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