Am 14. Dezember 2024 wurde mit Micheil Kawelaschwili ein umstrittener, ultrarechter ehemaliger Profi-Fußballspieler zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt. Die Abstimmung fand in einer Wahlversammlung statt, die von der Opposition boykottiert wurde, die die zuletzt stattgefundenen Parlamentswahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen nicht anerkennt. Kawelaschwili, der seine Karriere bei Vereinen wie dem FC Zürich und Manchester City begann, erhielt 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit als Staatschef. Dies berichtete Heute.at.
Die Wahlen fanden unter dem Druck anhaltender Proteste gegen die Regierung statt. Vor dem Parlament in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt wurde, demonstrierten Hunderte von Menschen gegen die Wahl des neuen Präsidenten. Die Situation eskalierte, als Sicherheitkräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen die proeuropäischen Demonstranten einsetzten. In den letzten zwei Wochen sind über 400 Menschen festgenommen worden, während die Bürger gegen die Moskaufreundlichkeit der Regierung auf die Straße gingen. Die Zeit dokumentiert, dass die Spannung in Georgien seit der Parlamentswahl am 26. Oktober 2024 enorm gestiegen ist.
Fortdauernde Proteste und politische Unsicherheit
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ steht in der Kritik, nachdem sie laut offizieller Ergebnisse eine überwältigende Mehrheit erhalten hat, während die Opposition von Wahlbetrug spricht. Die Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, trotz der bevorstehenden Amtsübernahme Kawelaschwilis am 29. Dezember im Amt zu bleiben. Die politische Landschaft des Landes bleibt somit ungewiss, während die Bevölkerung weiterhin gegen die Regierung demonstriert, die ihre Beitrittsverhandlungen zur EU bis 2028 ausgesetzt hat.
