Die Causa Buwog, die die politischen Karriere von Karl-Heinz Grasser, dem ehemaligen Finanzminister, überschattet, wird bald ein bedeutendes Kapitel in der österreichischen Justizgeschichte abschließen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) plant, die Verhandlungen zu den Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen gegen das Urteil vom 4. Dezember 2020 bis Ende März 2025 zu beenden. Die angesetzten Termine für die Verhandlungen sind der 20., 21., 24. und 25. März 2025, wie oe24 berichtete. In diesem Prozess, der sich über insgesamt 168 Verhandlungstage erstreckte und sieben Jahre Ermittlungsarbeit vorausging, stehen neben Grasser auch sein Trauzeuge Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger im Fokus.
Die Vorwürfe im Detail
Grasser wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt, während Meischberger sieben und Hochegger sechs Jahre erhielten. Der Prozess bezieht sich auf die Privatisierung von Bundeswohnbaugesellschaften, insbesondere die Buwog. Grasser wurde insbesondere wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme verurteilt. Meischberger wird Beihilfe und Beweismittelfälschung vorgeworfen, während Hochegger in Verbindung mit Bestechungen und Provisionen im Rahmen dieser Causa steht. Der Vorwurf umfasst unter anderem verdeckte Provisionsabsprachen in Höhe von 9,6 Millionen Euro, die auch Grasser zugutekommen sein sollen, wie die Presse berichtete.
Das Verfahren rund um Grasser zählt zu den größten Korruptionsprozessen in der Geschichte Österreichs. Die lange Dauer und die Komplexität des Falls werfen Fragen zur Effizienz der Justiz auf. Trotz der Schwere der Vorwürfe und der bereits verhängten Strafen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten, bis der Oberste Gerichtshof eine rechtskräftige Entscheidung trifft. Sollte es zu Verzögerungen kommen, könnte die Verhandlung auf einen Ersatztermin zwischen dem 14. und 17. April verlegt werden, was die Erwartung auf eine baldige Klärung der Vorwürfe weiter schüren würde.
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