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Regierung unter Druck: KZBV fordert Regulierung von iMVZ für besseren Patientenschutz

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordert die Ampelfraktionen in Berlin auf, strengere Regelungen für von Investoren betriebene medizinische Versorgungszentren (iMVZ) einzuführen, um die Patientenversorgung zu schützen und die Versorgungsqualität zu sichern, nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Janosch Dahmen bereits ihre Unterstützung für notwendige Einschränkungen signalisiert haben.

In den letzten Jahren haben medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden, zunehmend die Aufmerksamkeit der Gesundheitsgemeinschaft auf sich gezogen. Der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, hat sich eindringlich für eine Regulierung dieser sogenannten iMVZ ausgesprochen. Diese Einrichtungen stehen im Verdacht, die Qualität der Patientenversorgung zu gefährden und sind mittlerweile in einem alarmierenden Maß von Investoren geprägt.

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass sie die Vorschläge des Bundesrats hinsichtlich einer Regulierung dieser Einrichtungen prüfen wird. Hendges sieht dies jedoch als unzureichend an. Er betont, dass eine konkrete gesetzliche Regelung erforderlich ist, um die Risiken, die mit der Expansion von iMVZ verbunden sind, wirksam einzudämmen. Die KZBV fordert eine räumliche und fachliche Beschränkung für die Gründung von zahnmedizinischen iMVZ, was nicht nur dem Patientenwohl dienen soll, sondern auch eine Vielfalt der Träger gewährleisten würde.

Gefahren durch Investoren

Ein brisanter Aspekt, den Hendges anspricht, ist der Umstand, dass bereits fast jedes dritte zahnmedizinische MVZ in den Händen von Investoren ist. Dies wirft Fragen auf: Wie steht es um die Versorgungsqualität, wenn finanzielle Interessen vor der Patientenversorgung stehen? In seiner jüngsten öffentlichen Erklärung fordert Hendges die Ampelkoalition auf, sich der Thematik anzunehmen und entsprechende regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. Er verweist auf die Unterstützung aus den Reihen der Grünen und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass auch die FDP die Dringlichkeit des Anliegens erkennt.

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Die Regierung hat bereits auf die dringenden Forderungen des Bundesrates reagiert, die ein MVZ-Regulierungsgesetz fordern. Diese Forderung wurde in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 bekräftigt. Jetzt, im laufenden Gesetzgebungsprozess zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), hat der Bundesrat erneut auf die Notwendigkeit einer Regulation hingewiesen. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch zurückhaltend und hat angegeben, dass eine Prüfphase des Sachverhalts bevorsteht.

Zusammenfassend geht die KZBV einem klaren Ziel nach: Die Sicherstellung der Patientenversorgung muss im Vordergrund stehen. In einer Zeit, in der immer mehr zahnmedizinische Dienstleistungen in die Hände von Kapitalanlegern gelangen, ist ein nachhaltiger Umgang mit Patienteninteressen unerlässlich. Hendges appelliert nachdrücklich, die Anliegen der KZBV ernst zu nehmen und gesetzliche Regelungen zügig umzusetzen, um die ethischen Grundsätze der medizinischen Versorgung zu wahren.

Für weitere Informationen zu iMVZ und den entsprechenden Analysen bietet die KZBV auf ihrer Website umfassende Materialien und Gutachten an. Derzeit bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen reagiert und ob tatsächlich gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen, die aus der Verankerung von Investoren im Gesundheitswesen resultieren, zu meistern.

– NAG

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