Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos kommen nur zäh voran. Am Freitag tagt die technische Budgetgruppe, bestehend aus je drei Vertretern der Parteien, um das massive Budgetloch von über 20 Milliarden Euro zu schließen. Der ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach am Weihnachtstag von „Annäherungen“, doch Fortschritte erfolgen nur „ein bisserl was“, wie ein Teilnehmer der Gespräche feststellt. Bis Mitte Januar soll eine Einigung erzielt werden, jedoch könnte die EU unabhängig davon ein Defizitverfahren einleiten, das eine Sanierung des Budgets von vier auf sieben Jahre verlängert, wie die Plattform oe24 berichtet.
Steuerfragen und Prestigeprojekte im Fokus
Ein zentrales Thema sind neue Steuerkonzepte, insbesondere die Diskussion um eine Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer, die von der SPÖ gefordert werden. Die ÖVP und die Neos lehnen diese Ideen jedoch ab. Stattdessen wird über vermögensbezogene Steuern wie die Kapitalertragsteuer und die Immobilien-Ertragsteuer debattiert. Auch die Rücknahme der Senkung der Unternehmenssteuern wird von der SPÖ gefordert, trifft aber auf Widerstand. Eine mögliche Anhebung der Bankenabgabe könnte ebenfalls im Raum stehen. Dies wurde von der Nachrichtenplattform derStandard berichtet.
Insgesamt sind rund 300 Personen in die Koalitionsverhandlungen involviert, die in sieben Hauptgruppen und mehreren Untergruppen organisiert sind. Besondere Aufmerksamkeit erhalten die Gruppen, die sich mit Reformen und dem Haushaltsbudget befassen. Sowohl strategische Leuchtturmprojekte, die die Arbeitsweise der Regierung formen sollen, als auch operative Budgeteinstellungen stehen auf der Agenda. Die Neos fordern unter anderem eine umfassende Reform in den Bereichen Bildung und Klimaschutz, während die SPÖ den Fokus auf Gesundheit und soziale Absicherung legt. Die ÖVP bringt Themen wie Migration und Standortpolitik ein. Die Verhandlungen haben also das ganze Spektrum an Themen parat, das die Republik bewegt.
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