Am heutigen Weltgesundheitstag, dem 6. April 2025, setzt sich Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, für die Rechte von Frauen im Rahmen des Schwangerschaftsabbruchs ein. Sie kritisiert die Kriminalisierung des Abbruchs durch § 96 des Strafgesetzbuches und bezeichnet diesen als „Relikt aus dem vorigen Jahrhundert“, das die Entscheidungsfreiheit von Frauen einschränkt und ihre Gesundheit gefährdet. In ihrem Statement hebt sie hervor, dass Männer über ihre reproduktive Gesundheit frei entscheiden können, während Frauen durch gesetzliche Regelungen benachteiligt sind.
„Die Fristenlösung vor 50 Jahren stellt einen Fortschritt dar, doch Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor nicht legal, sondern nur in den ersten drei Monaten straffrei“, erklärt Disoski weiter. Die Grünen fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche legal, sicher, kostenlos und wohnortnah zugänglich sein müssen. Sie weist auf die erheblichen Hürden hin: Fehlende Angebote in der Nähe, die Durchführung des Eingriffs in öffentlichen Spitälern und hohe Kosten stellen große Barrieren für betroffene Frauen dar.
Globale Herausforderungen und Rückschritte
Disoski warnt auch vor einem weltweiten Anstieg von Angriffen auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Insbesondere in Ländern wie den USA und Polen sind die Rahmenbedingungen besorgniserregend. In vielen Regionen sind die gesetzlichen Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche eng gefasst, häufig nur bei Vergewaltigung oder gesundheitlichen Risiken. Diese restriktiven Maßnahmen führen dazu, dass die Anzahl der Abbrüche, die unter solchen Ausnahmen durchgeführt werden, extrem niedrig bleibt, während Frauen und Mädchen in vielen Ländern mit gravierenden gesundheitlichen Risiken konfrontiert sind, wenn der Zugang zu sicheren Abbrüchen eingeschränkt ist.
Laut einer Erhebung haben in Deutschland jährlich etwas mehr als 100.000 Frauen einen Schwangerschaftsabbruch. Dennoch ist die bundesweite Versorgung für diese Eingriffe unzureichend, da die Zahl der Praxen und Kliniken, die Abbrüche vornehmen, seit 2003 fast halbiert wurde. Die Kriminalisierung hat gravierende Auswirkungen auf Frauen und marginalisierte Gruppen, welche unverhältnismäßig stark von restriktiven Gesetzen betroffen sind. Außerdem sehen sich Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, Anfeindungen ausgesetzt, sowohl online als auch persönlich.
Forderungen und Lösungsansätze
Die Menschenrechtssituation in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche wird auch durch die Empfehlungen der WHO gestützt, die einen umfassenden Zugang zu Sexualkunde, wirksamen Verhütungsmitteln und sicheren, legalen Schwangerschaftsabbrüchen fordert. Diese Maßnahmen sind essentiell, um vermeidbare Todesfälle und Verletzungen aufgrund unsicherer Abbrüche zu verhindern. Die Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs, verbunden mit der Angst vor strafrechtlicher Verfolgung, hat einen klaren Einfluss auf die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe nach einem unsicheren Abbruch.
Amnesty International unterstreicht die Notwendigkeit eines uneingeschränkten Zugangs zu sicheren Abtreibungen, um die Gesundheit von Frauen nachhaltig zu schützen. Die Streichung von § 96 wird von Disoski gefordert, um die Rechte der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie appelliert an die Bundesregierung, die Gesundheitsversorgung von Frauen nicht den politischen Debatten zu opfern und diese als Grundrecht zu sichern.
Um eine Zukunft zu gestalten, in der Frauen selbstbestimmt über ihre reproduktive Gesundheit entscheiden können, ist es unerlässlich, diesen Reformen Rechnung zu tragen und die Rechte der Frauen weltweit zu schützen.
Für detailliertere Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch, besuchen Sie frauenrechte.de und Amnesty International.
Weitere Informationen zur Stellungnahme der Grünen und den Forderungen finden Sie in der OTS Pressemitteilung.
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